Artikel mit dem Tag "juristisch"
14. November 2017
Seit Jahren beobachte ich mit einiger Skepsis, wie eine namhafte Software-Firma Lizenzen für ihre Produkte an das österreichische Schulsystem verkauft. Das Bildungsministerium gibt für diese jährlich etwa 2,5 Millionen Euro aus. Wirklich? Gibt es nicht andere Lösungen, die den Horizont der SchülerInnen etwas verbreitern? Pädagogisch macht es wenig Sinn, auf eine einzige Software zu setzen …
23. Januar 2016
Vergangene Woche wurde sie also beschlossen. Die Obergrenze, die Richt- oder Orientierungswert genannt wird. Die Namensgebung erinnert mich an die Frage, ob es Zaun, bauliche Maßnahme oder Grenz-Management genannt wird. Als ob der Name über die Tatsache hinwegtäuschen dürfte, dass es hier um ein teilweise dem internationalen Recht widersprechendes Gesetz geht. Die Verfassungsmäßigkeit wird noch zu prüfen sein und wir sind gespannt, ob diese Maßnahme hält.