18. Mai 2016

Als 13. Bundeskanzler der zweiten Republik wurde Christian Kern (SPÖ) gestern von Bundespräsident Heinz Fischer angelobt. In der Pressekonferenz zu seinem Amtsantritt wurde der neue Bundeskanzler deutlich - teils überdeutlich. Ein neuer politischer Stil muss her. Projekte sollen bis 2018 für und in Österreich umgesetzt und eine gesellschaftliche Vision für 2025 entwickelt werden. Menschliche Grundhaltungen und Prinzipien sollen wichtiger als der Machterhalt sein. Das Signal zum Aufbruch...

23. Januar 2016

Vergangene Woche wurde sie also beschlossen. Die Obergrenze, die Richt- oder Orientierungswert genannt wird. Die Namensgebung erinnert mich an die Frage, ob es Zaun, bauliche Maßnahme oder Grenz-Management genannt wird. Als ob der Name über die Tatsache hinwegtäuschen dürfte, dass es hier um ein teilweise dem internationalen Recht widersprechendes Gesetz geht. Die Verfassungsmäßigkeit wird noch zu prüfen sein und wir sind gespannt, ob diese Maßnahme hält.