05. April 2017

Dass die Regierung Viktor Orbans in Ungarn schrittweise den Rechtsstaat versucht auszuhöhlen, ist ein Zustand, auf den auch die Europäische Kommission aufmerksam wurde. Aktuell stehen Klagen wegen Vertragsverletzungen beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) gegen Ungarn an. Offenbar benötigt Viktor Orban ein Jahr vor der Wahl ein neues Feindbild. Es soll aufgebaut werden. In George Soros, dem Gründer der Central European University (CEU) scheint dieses Feindbild gefunden worden zu sein. Der...

25. April 2016

Vor meinem geistigen Auge sehe ich Österreich. Nein, genauer! Ich sehe die österreichische (Innen)Politik - die letzten Wahlen, für die ich mich zum ersten Mal seit dem Jahr 2000 geniere und im Ausland entschuldigen muss. Wir wären keine Nazis und nicht alle hätten etwas mit Ausländerfeindlichkeit am Hut. Dass ich im Ausland in einen Topf mit Europas Rechten geworfen werde, habe ich als Staatsbürger nicht verdient. Doch die Bilder, die über die Fernsehschirme laufen, sind eindeutig: