25. März 2018

Lange hat der erste demokratiepolitische Skandal der neuen Legislaturperiode nicht auf sich warten lassen. Durch eine interessante Interpretation der Geschäftsordnung des Parlaments wurde das Einsetzen eines Untersuchungsausschusses in der Causa um den BVT vorerst verhindert. Die offizielle Begründung lautet, dass der Antrag nicht genau genug formuliert wäre. Auch wenn das zutrifft, sollte der aktuelle Nationalratspräsident aufgrund der Optik und seiner Befangenheit kein Gutachten in Auftrag ...

25. Februar 2018

Was kommen musste, kam. Selten wird etwas so heiß gegessen, wie es gekocht wird und in der Politik ist das nicht anders. Uns wurde ein neuer Stil versprochen und eine endgültige Abkehr vom Stillstand in diesem Land. Was ist daraus geworden? Gelten verratene Prinzipien, eine Umfärbung des Parteifilzes und eine Einschränkung des offenen Zugangs zum parlamentarischen Prozess als neuer Stil?

10. September 2016

Speziell seit der letzten Stichwahl zur Bundespräsidentschaft und deren Nachwirkungen werden wir im Ausland vielleicht sogar zurecht als Bananenrepublik bezeichnet. Als moderne Demokratie sind wir nicht einmal imstande, eine Wahl ordnungsgemäß durchzuführen. Aber was jetzt passiert, könnten selbst die Schildbürger nicht erfinden. Es scheint Wahlkarten zu geben, die sich von selbst öffnen, weil der Kleber streikt und das Innenministerium ruft auf seiner Hotline indirekt zum Wahlbetrug...

26. Juli 2016

Die Wahlanfechtung zur Präsidentschaftswahl liegt bereits einige Zeit zurück, auch die Entscheidung des VfGH zur Neuaustragung. Die Wogen haben sich geglättet und die Wahlkämpfe der beiden Kontrahenten laufen bereits auf Hochtouren. Gesitteter, weniger polarisierend und vernünftiger dürfte es kaum zugehen, aber dieses Kalkül wurde von den Verfassungsrichter/-innen in Kauf genommen. Sie haben die Verfassung interpretiert, nicht ausgelegt. Ob sie der Republik damit einen Bärendienst...

06. Juli 2016

Können mir bitte die Juristinnen und Juristen unter meinen Leser/-innen helfen? Ich habe in den letzten Tagen wirklich versucht, das Urteil des Verfassungsgerichtshofs mit der österreichischen Verfassung abzugleichen - immerhin hat der VfGH nach dem Wortlaut der Verfassung zu entscheiden. Dort heißt es im Artikel 141 (siehe auch Bild): "Der Verfassungsgerichtshof hat einer Wahlanfechtung stattzugeben, wenn die behauptete Rechtswidrigkeit eines Wahlverfahrens erwiesen wurde UND auf das...

04. Juli 2016

Nachdem nun einige Tage nach der Bekanntgabe des Urteils des Verfassungsgerichtshofs (VfGH) vergangen sind, folgt die ernüchternde Bewertung. Die Stichwahl zur Bundespräsidentschaftswahl wird wiederholt und es darf wieder eine polarisierende Auseinandersetzung der beiden Kandidaten erwartet werden. Verschwörungstheorien, radikale Diskussionen, Untergriffe und eine Teilung der Gesellschaft in schwarz und weiß. Und das alles in einem globalen Klima zunehmender Radikalität, die weltweit...

27. April 2016

Was ist mit der SPÖ und der ÖVP los? Über mehrere Jahrzehnte hinweg prägten sie entweder in einer Koalition oder alleine die Politik Österreichs. Klar, die FPÖ durfte sowohl in den 1980ern als auch in den 2000er Jahren mitregieren. Es scheint, als wäre die große Koalition nur produktiv, wenn es ein gemeinsames, überstaatliches Interesse gibt. Nach dem Krieg war es der Wiederaufbau und vor dem Jahr 1995 der Beitritt zur Europäischen Union. Persönlichkeiten prägten die...