28. März 2017
Mittlerweile glaubt kaum noch jemand daran, dass die ehemals große Koalition über den Herbst 2017 hinaus halten wird. Vermutlich dürfen wir dann wieder zur Urne schreiten. Eine gelebte Demokratie lebt von der ständigen Evaluierung durch die WählerInnen und eine Nationalratswahl ist die Urform dieser Evaluierung. Dass die Zweckehe zwischen der SPÖ und der ÖVP in einer Zweckscheidung die logische Konsequenz finden wird, um für vermeintlich Neues oder neu Etikettiertes Platz zu schaffen,...
26. November 2016
Dieses Video hat mich berührt, wie sonst kaum eines! Gertrude, 89 hat mit ihren Erzählungen und Erfahrungen den aktuellen Wahlkampf wieder auf den Boden der Realität zurückgeholt. Dafür gebührt ihr unser Dank. Eine Überlebende des Vernichtungslagers Auschwitz hat die Mechanismen des Populismus durchschaut und auf treffende Art und Weise Parallelen zur Vergangenheit gezogen. Eine Vergangenheit, von der sie hoffte, sie würde sich nie wiederholen. Doch genau an diesem Punkt stehen wir als...
02. Juli 2016
Der Verfassungsgerichtshof hat sein Urteil zur Bundespräsidentschaftswahl gefällt. Die Stichwahl zwischen Alexander Van der Bellen und Norbert Hofer muss aufgrund von Gesetzwidrigkeiten bei der Stimmenauszählung wiederholt werden. Als überzeugter Demokrat begrüße ich diese Entscheidung, zumal bei der Direktwahl des Staatsoberhauptes kein Zweifel bestehen bleiben darf. Zustände wie bei der ersten Wahl von George W. Bush gegen seinen Kontrahenten Al Gore dürfen Österreich nicht...
24. Mai 2016
Die Wahl zum Bundespräsidenten der Republik Österreich wurde gestern mit einem denkbar knappen Abstand zugunsten Alexander Van der Bellens entschieden. Nachdem sich die Wogen geglättet und die Gemüter beruhigt haben, kann damit begonnen werden, die Lehren aus den vergangenen fünft Monaten Wahlkampf zu ziehen. Fünf Monate, die im Sinne der politischen Bildung höchst interessant waren und daran erinnerten, dass in einer Demokratie tatsächlich Umwälzungen stattfinden, wenn der Souverän -...
23. Mai 2016
Meine Bürger/-innen sind gespalten. Sie werden getrennt durch ideologische Extreme, die deutlicher nicht sein könnten. Genau in der Mitte verläuft eine Grenze, die wir schon vergessen glaubten. Es wird unterschieden zwischen Gut und Böse, Links und Rechts, Van der Bellen und Hofer. Gestern Abend war nur ein Ergebnis deutlich: Die Republik ist gespalten. Das gefährliche Spiel der Populisten zeigt eindeutige Auswirkungen. Extreme Positionen schreien nach extremen Gegenpositionen. Menschen...
21. Mai 2016
Am Dienstag wurde der 13. Bundeskanzler der zweiten Republik von Bundespräsident Heinz Fischer angelobt, Tags darauf seine neue Regierungsmannschaft. Und am Sonntag wird ein neuer Bundespräsident von den österreichischen Wähler/-innen auserkoren. Oft werden Richtungswahlen von Wahlkampfleiter/-innen inszeniert, um eine höhere Wahlbeteiligung zu generieren. Doch dieses Mal stimmt es. Es handelt sich um eine Richtungswahl, um eine Zäsur in der zweiten Republik.
06. Mai 2016
Die Flüchtlingsbewegungen des letzten Jahres haben gerade in Österreich wunderbare Stilblüten politischer Rhetorik hervorgebracht. Zäune, die keine sind, eine Obergrenze, die gemäß der Verfassung nur ein Richtwert sein darf und nun eine Staatsgrenze, von der man nicht weiß, ob sie nun gedichtet werden sollte, oder doch nicht. Der Brenner ist aber weit mehr als eine sensible Grenze, die aber etwas nicht braucht …