27. April 2017
Die Europäische Kommission eröffnet ein Verfahren wegen einer Vertragsverletzung gegen die ungarische Regierung. Zeit wurde es. Der Hintergrund ist das umstrittene Hochschulgesetz, das die renommierte CEU (Central European University) bedrohe. Darüber hinaus würden die europäischen Binnenmarkt-Regeln, die Dienstleistungs- und Niederlassungsfreiheit, die akademische und die unternehmerische Freiheit sowie das Recht auf Bildung verletzt. Für ein Land im Herzen Europas sind das...
05. April 2017
Dass die Regierung Viktor Orbans in Ungarn schrittweise den Rechtsstaat versucht auszuhöhlen, ist ein Zustand, auf den auch die Europäische Kommission aufmerksam wurde. Aktuell stehen Klagen wegen Vertragsverletzungen beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) gegen Ungarn an. Offenbar benötigt Viktor Orban ein Jahr vor der Wahl ein neues Feindbild. Es soll aufgebaut werden. In George Soros, dem Gründer der Central European University (CEU) scheint dieses Feindbild gefunden worden zu sein. Der...
03. Oktober 2016
Gestern hat die Regierung Orban in Ungarn über die europäischen Flüchtlingsquoten abgestimmt. Ziel derartiger Quoten ist eine gleichmäßige und faire Verteilung von Kriegsflüchtlingen in Europa. Damit würde die Europäische Union endlich als politische Einheit auftreten, denn keine andere Frage der jüngeren europäischen Geschichte hat einen derart großen Keil in die Einheit Europas getrieben. Besonders ironisch ist jetzt, dass das Referendum gescheitert ist. Dem Populisten Viktor Orban...
23. Januar 2016
Vergangene Woche wurde sie also beschlossen. Die Obergrenze, die Richt- oder Orientierungswert genannt wird. Die Namensgebung erinnert mich an die Frage, ob es Zaun, bauliche Maßnahme oder Grenz-Management genannt wird. Als ob der Name über die Tatsache hinwegtäuschen dürfte, dass es hier um ein teilweise dem internationalen Recht widersprechendes Gesetz geht. Die Verfassungsmäßigkeit wird noch zu prüfen sein und wir sind gespannt, ob diese Maßnahme hält.
13. Januar 2016
Ohne Frage hat uns das letzte Jahr vor die massivsten Herausforderungen seit dem Bosnien-Krieg gestellt. Weltpolitisch findet eine Massenflucht statt, die an eine Völkerwanderung erinnern lässt und die Folgen der Wirtschaftsstrategie des Westens werden jetzt deutlich. Wir beliefern unterschiedliche Parteien in den Krisenregionen dieser Welt mit Waffenmaterial oder beuten sie wirtschaftlich aus (besonders Afrika und Ostasien, die Lebensmittel und Kleidung für uns billigst produzieren). Und...