02. August 2017

Die Verurteilung von Salzburgs Bürgermeister Heinz Schaden im Zuge des Swap-Prozesses lässt mich über die politische Verantwortung der jeweiligen Ämter nachdenken. Sollte ein/e PolitikerIn an anderen Maßstäben gemessen werden als wir? Vermutlich. Und reichen die aktuellen Regeln aus, um die politische Verantwortung einzumahnen?

21. März 2017

Auf dem Bildungssektor hat diese Meldung für einige Unruhe gesorgt. Die Staatsanwaltschaft für Wirtschafts- und Korruptions-Angelegenheiten leitete Ermittlungen gegen Bildungsministerin Sonja Hammerschmid ein. Der Auslöser: Verdachtsmomente bei der Vergabe von Millionenkrediten an Pharmafirmen in ihrer Zeit als Abteilungsleiterin der staatlichen Förderbank Austria Wirtschaft Service (aws). Es stellt sich die Frage, ob bei der Vergabe von Förderungen alles nach Vorschrift abgelaufen ist,...