25. März 2018

Lange hat der erste demokratiepolitische Skandal der neuen Legislaturperiode nicht auf sich warten lassen. Durch eine interessante Interpretation der Geschäftsordnung des Parlaments wurde das Einsetzen eines Untersuchungsausschusses in der Causa um den BVT vorerst verhindert. Die offizielle Begründung lautet, dass der Antrag nicht genau genug formuliert wäre. Auch wenn das zutrifft, sollte der aktuelle Nationalratspräsident aufgrund der Optik und seiner Befangenheit kein Gutachten in Auftrag ...

08. Oktober 2017

Dass in unserer Republik in den meisten Fällen auch die Skandale großkoalitionär aufgeteilt werden, wurde in der letzten Woche mal wieder bestätigt. Ich möchte gar nicht mehr darauf eingehen, weil ich diese ewigen Schuldzuweisungen nicht mehr hören kann. Als Staatsbürger stelle ich mir nur die Frage, worüber ich eigentlich abstimme. Der Zug, dass PolitikerInnen integer sind, ist längst abgefahren. Die Verantwortung von uns BürgerInnen bleibt.

04. Oktober 2017

Wer die Überschrift liest, fragt berechtigt nach der neuen Erkenntnis. In diesem Artikel wird keine Partei, keine Kampagne oder gar eine Person kritisiert. Hier hinterfrage ich ein gesamtes System, das mich anwidert. Demokratie bedeutet, dass BürgerInnen eines Staates Menschen mit der Vertretung ihrer Interessen beauftragen u. auf diesem Wege zu verbindlichen Entscheidungen kommen. Doch wer glaubt, dass Skandale punktuell Parteien zugeordnet werden können, nimmt uns BürgerInnen nicht mehr ernst.