25. März 2018

Lange hat der erste demokratiepolitische Skandal der neuen Legislaturperiode nicht auf sich warten lassen. Durch eine interessante Interpretation der Geschäftsordnung des Parlaments wurde das Einsetzen eines Untersuchungsausschusses in der Causa um den BVT vorerst verhindert. Die offizielle Begründung lautet, dass der Antrag nicht genau genug formuliert wäre. Auch wenn das zutrifft, sollte der aktuelle Nationalratspräsident aufgrund der Optik und seiner Befangenheit kein Gutachten in Auftrag ...

25. Oktober 2017

Offenbar dreht sich alles nur noch um die Frage der Pflichtmitgliedschaft. Während des Wahlkampfes wurden die Beiträge an die Kammern und Dachverbände immer wieder thematisiert. Dieses Modell hätte sich überholt und koordiniert keinen modernen Interessensausgleich mehr. Doch das Unikum der Sozialpartnerschaft ist ein österreichisches Modell, das ein Ausdruck unserer Verhandlungsdemokratie ist. Und die Rolle von vor 30 Jahren hat sie ohnehin nicht mehr.

24. Oktober 2017

Dass wir ein gespaltenes Verhältnis zur Europäischen Union haben, ist schon lange zu beobachten. Unsere VolksvertreterInnen nehmen hier eine sehr widersprüchliche Haltung ein, zumal sie über europäische Agenden abstimmen, aber auf nationalstaatlicher Ebene gewählt werden müssen. Was bisher unterschätzt blieb, ist die Rolle der Parteien, die zwar ein europäisches Pendant haben, aber unter einer strukturellen Identitätskrise leiden, wenn es um Europa geht.

16. Oktober 2017

Nach der Wahl geht es um eine vorsichtige Analyse. Vor einiger Zeit habe ich einen Schweizer Beitrag auf 3Sat gesehen. In diesem wurde Österreich schon als rechte Bastion Europas bezeichnet. Mir bereitet eine ganz andere Entwicklung Sorgen. Wir können darüber reden, dass es in Österreich eine Mehrheit rechts der Mitte gibt. Aber wesentlicher ist, dass Stimmungsmache und Emotionen wichtiger geworden sind, als konkrete, zukunftsrelevante Konzepte und Antworten.

02. September 2017

Nein, ich bin nicht politikverdrossen. Ich bin stilverdrossen. Der Eine behauptet etwas, der Andere klagt. Als Neo-ÖVP-Chef Kurz eine nicht nachvollziehbare Spende des Industriellen Hans Peter Haselsteiner von 100.000 Euro an die SPÖ im Sommergespräch mit dem ORF in den Raum stellte, war das Dirty-Campaigning spätestens zu diesem Zeitpunkt eröffnet. Neu ist diese Taktik nicht. Den oft beschworenen neuen politischen Stil untergraben solche Aussagen auch. Ist das nicht der Stil des Populismus?

28. Juli 2017

Der Sommer ist etwas ruhiger. Deshalb habe ich beschlossen, die einzelnen Wahlprogramme der Parteien für die Nationalratswahl im Oktober durchzuarbeiten. Wie in einem demokratischen Prozess üblich, wäge ich dabei die einzelnen Programmpunkte ab und wähle anschließend nach meinen Prioritäten. Wo brennt es am meisten und welche Inhalte sind mir besonders wichtig? Das geht allerdings nur, wenn alle Informationen zur Verfügung stehen. Eine Systemkritik!

21. Juli 2017

Eines gleich vorweg. Dieser Artikel erhebt keinen Anspruch auf Vollständigkeit und spiegelt lediglich persönliche Überlegungen drei Monate vor der Nationalratswahl wider. Ich nähere mich allen relevanten Parteien auf eine ähnliche Art an. Zunächst in einem Überblicksartikel und danach werden exemplarisch ein paar Ungereimtheiten aufgezeigt. Den LeserInnen soll am Ende das Resümee selbst überlassen sein.

20. Juli 2017

Im Alltag werden sie oft „die Sozis“, „die Roten“ oder „die Sozialisten“ genannt. Für innovationsschule.at Grund genug, kurz die bewegte Geschichte der SPÖ zu beleuchten. Vielleicht werden sie danach manche Bezeichnungen aus ihrem Sprachgebrauch verbannen. Für eine differenzierte Analyse der zur Wahl stehenden Parteien im Oktober, möchte ich mich den Parteien wie in der Schule nähern. Nämlich über die Geschichte.

20. Juni 2017

Jetzt also doch. Das Schulautonomie-Paket der Regierung wurde mit den Stimmen der Grünen zur Abstimmung gebracht und verabschiedet. Es ist eine Reform, die alles andere als optimal ist, viel Luft nach oben offen lässt und das Potenzial andeutet. 100 Prozent hat niemand bekommen, doch es wurden ideologische Schatten überwunden. So setzen die Grünen ihren Vorschlag zur Schaffung einer Modellregion für die Gesamtschule in Vorarlberg durch.

16. Juni 2017

Es wirkt wie die unendliche Geschichte. Nachdem in Fragen des Schulrechts sehr oft eine Zweidrittelmehrheit notwendig ist, verhandeln die Regierungsparteien gerade mit den Grünen, um das Autonomiepaket für Schulen zu beschließen. Dass es nun dauert, die Grünen an Board zu holen, verwundert nicht, konnten sich die Regierungsparteien in vier Jahren erst vor Kurzem auf einen Kompromiss einigen.