23. November 2017

Glauben wir den Mitteilungen, verlaufen die Koalitionsverhandlungen zwischen der ÖVP und der FPÖ konstruktiv. Doch an den Nebenschauplätzen passiert das, was zu erwarten war. Die Bundesländer formieren sich zum Widerstand gegen die kolportierten Reformen. Vor allem wenn es darum geht, Kompetenzen beim Bund neu zu ordnen oder die Gebietskrankenkassen zu zentralisieren.

24. Juni 2017

Neo-ÖVP-Chef Sebastian Kurz ist dafür, die islamischen Kindergärten in Wien zu schließen. Eine religiös abgeschottete Erziehung fördere die Bildung von Parallelgesellschaften, die für die Integration hinderlich sind. Bei genauerem Hinhören entlarvt sich jene Doppelmoral, die er schon während der Debatte um das Kopftuch an den Tag gelegt hat.

06. Mai 2016

Die Flüchtlingsbewegungen des letzten Jahres haben gerade in Österreich wunderbare Stilblüten politischer Rhetorik hervorgebracht. Zäune, die keine sind, eine Obergrenze, die gemäß der Verfassung nur ein Richtwert sein darf und nun eine Staatsgrenze, von der man nicht weiß, ob sie nun gedichtet werden sollte, oder doch nicht. Der Brenner ist aber weit mehr als eine sensible Grenze, die aber etwas nicht braucht …

27. Februar 2016

Jede Kette kann noch so schön und kunstvoll gestaltet sein, ohne Verschluss ist sie unbrauchbar. Die Westbalkan-Konferenz zur Flüchtlingskrise könnte unter diesem Motto gestanden sein. In Griechenland betreten Flüchtlinge von der Türkei kommend zum ersten Mal europäischen Boden. Der Sinn einer „Flüchtlingskonferenz“ ohne griechische Beteiligung erschließt sich mir daher nicht und zeigt, dass das europäische Projekt an dieser Frage zu zerbrechen droht. Die konsequente Ignoranz, mit...