25. Februar 2018
Was kommen musste, kam. Selten wird etwas so heiß gegessen, wie es gekocht wird und in der Politik ist das nicht anders. Uns wurde ein neuer Stil versprochen und eine endgültige Abkehr vom Stillstand in diesem Land. Was ist daraus geworden? Gelten verratene Prinzipien, eine Umfärbung des Parteifilzes und eine Einschränkung des offenen Zugangs zum parlamentarischen Prozess als neuer Stil?
02. Februar 2018
Sätze wie „irgendwann ist es genug“ sind ein Ausdruck eines latenten Antisemitismus in unserem Land, der eigentlich keinen Platz haben sollte. Ganz besonders nicht eingedenk unseres historischen Erbes. Das Aufkommen der Gesangspraktiken der Burschenschaft Germania zeigt ein systemisches Problem, das Ausdruck einer nie vollzogenen Aufarbeitung unserer Geschichte ist. Diese Aufarbeitung beginnt mit der Einsicht, dass Österreich primär nicht Opfer, sondern Mittäter des NS-Regimes war.
29. Januar 2018
Unser Land ist wie ein großes Haus mit vielen Fenstern. Blickt man aus einem hinaus, sieht man einen Teil der Wirklichkeit. Die Aufgabe der Demokratie ist, möglichst viele dieser Blickwinkel zusammenzufassen. Natürlich gibt es einige Fenster, durch die wir nie wieder blicken sollten, wenn wir die Geschichte richtig interpretieren. Die Aufgabe der politischen VertreterInnen einer Demokratie ist, möglichst viele Blickwinkel zu kennen und ihre Moral an höheren Maßstäben zu messen als an Gesetzen.
25. Juli 2017
Eine Satire über Recep Tayyip Erdogan kann für die jeweiligen SatirikerInnen mit unangenehmen Folgen verbunden sein. Wir erinnern uns noch an den Konflikt mit Jan Böhmermann, als dieser ein Schmähgedicht über Erdogan im Fernsehen vortrug. Eine alte Gesetzeslücke in Deutschland ermöglicht theoretisch eine Strafverfolgung, wenn ein ausländischer Staatsvertreter diskreditiert wird.
05. April 2017
Dass die Regierung Viktor Orbans in Ungarn schrittweise den Rechtsstaat versucht auszuhöhlen, ist ein Zustand, auf den auch die Europäische Kommission aufmerksam wurde. Aktuell stehen Klagen wegen Vertragsverletzungen beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) gegen Ungarn an. Offenbar benötigt Viktor Orban ein Jahr vor der Wahl ein neues Feindbild. Es soll aufgebaut werden. In George Soros, dem Gründer der Central European University (CEU) scheint dieses Feindbild gefunden worden zu sein. Der...
22. März 2017
Jetzt ist es offiziell. Die Vorwürfe Donald Trumps in Richtung seines Vorgängers sind laut des amtierenden CIA Direktors „lächerlich“. Der FBI-Direktor James B. Comey erweiterte diese Aussagen und wies darauf hin, dass es nicht den geringsten Verdacht gäbe, dass diese Vorwürfe stimmen. Laut ihm hätte der Präsident der Vereinigten Staaten gar nicht die Befugnis, derartige Maßnahmen im Alleingang anzuordnen. Donald Trump liegt mal wieder daneben. Oder er lebt weiterhin in seiner...
04. März 2017
Wie gehen wir mit einem Land um, das sich von demokratischen Strukturen zu verabschieden scheint und sich in Richtung einer Autokratie entwickelt? Wir würden es verbal verurteilen und unsere europäischen Werte entgegenhalten. Bei Staatsbesuchen würden unsere VolksvertreterInnen auf die Einhaltung rechtsstaatlicher Strukturen pochen und die Menschenrechtsfrage aufs Tapet bringen. Oder? Der Eiertanz mit der Türkei stellt diese Überzeugung in Frage. Denn während Europas Staatsspitzen bei...
16. Dezember 2016
Ganz offensichtlich bin ich kein Diplomat. Mir war das rutschige diplomatische Parkett immer etwas suspekt. Man muss - wie bei jeder zwischenmenschlichen Kommunikation auch - auf den Ton der Botschaft achten, aber wenig zweckdienliche Befindlichkeiten scheinen a priori wichtiger als die Sache an sich zu sein. Die österreichische Bundesregierung hat ihre seit Monaten bekannte Haltung in der Frage des Türkei-Beitritts zur Europäischen Union, genauer zu Verhandlungen darüber, verdeutlicht. Es...
19. Juli 2016
Die Bilder des Putschversuchs in der Türkei sind noch präsent. Während des Putsches zu kommentieren, ist nicht ratsam, weil die Situation verwirrend ist. Aber nach ein paar Tagen hat sich die Situation kristallisiert und was ich jetzt sehe, bereitet mir mindestens genauso viel Unbehagen. Die Hintergründe sind unklar, das Vorgehen des Machthabers jetzt allerdings nicht. Aber warum sehe ich den demokratischen Rechtsstaat in der Türkei gefährdet und muss die Europäische Union ihre...