23. Januar 2016

Vergangene Woche wurde sie also beschlossen. Die Obergrenze, die Richt- oder Orientierungswert genannt wird. Die Namensgebung erinnert mich an die Frage, ob es Zaun, bauliche Maßnahme oder Grenz-Management genannt wird. Als ob der Name über die Tatsache hinwegtäuschen dürfte, dass es hier um ein teilweise dem internationalen Recht widersprechendes Gesetz geht. Die Verfassungsmäßigkeit wird noch zu prüfen sein und wir sind gespannt, ob diese Maßnahme hält.

13. Januar 2016

Ohne Frage hat uns das letzte Jahr vor die massivsten Herausforderungen seit dem Bosnien-Krieg gestellt. Weltpolitisch findet eine Massenflucht statt, die an eine Völkerwanderung erinnern lässt und die Folgen der Wirtschaftsstrategie des Westens werden jetzt deutlich. Wir beliefern unterschiedliche Parteien in den Krisenregionen dieser Welt mit Waffenmaterial oder beuten sie wirtschaftlich aus (besonders Afrika und Ostasien, die Lebensmittel und Kleidung für uns billigst produzieren). Und...