23. März 2018

Ganz funktioniert das mit der Opferrolle nicht, wenn man in der Regierung sitzt. Der Vizekanzler hat in den letzten Wochen stets behauptet, sein Büro wäre verwanzt gewesen. Nun stellte sich auch offiziell heraus, was unter JournalistInnen längst bekannt war. Es handelte sich um eine Vorrichtung, mit welcher aktuelle Debatten im Parlament verfolgt werden können/konnten. Denn diese Technologie ist alt und stammt aus der Zeit von Bundeskanzler Josef Klaus.

05. März 2018

Das war zu erwarten. Kurz vor der Landtagswahl in Kärnten gibt die ehemalige Grünenchefin Eva Glawischnig bekannt, dass sie fortan für jenes Unternehmen arbeiten wird, dass sie gerade in den letzten Jahren ihres politischen Wirkens stark kritisiert hat. Dass hier ein Glaubwürdigkeitsproblem angesprochen wird, ist weit mehr als eine Suggestion. Eva G. Fuhr die schwächelnden Grünen in Kärnten gegen die Wand.

03. März 2018

Mittlerweile kommen die Worte „entsetzen“ und „Politik“ oft in einem Satz vor - nicht nur in meinem Sprachgebrauch. Schalte ich den Kultursender ORF III ein, um eine Sitzung des Nationalrats zu verfolgen, weiß ich nicht, ob ich das Geschehen im theoretisch höchsten politischen Haus Österreichs verfolge, oder ob eine DVD mit dem Best Of schlechter Kabarett-Darbietungen eingelegt ist. Ich kann nicht glauben, dass uns der Nationalrat widerspiegelt. Ist das noch mein Österreich?

27. Februar 2018

Wer in der Bildung arbeitet, benötigt Ruhe, Geduld und Idealismus. Obgleich mein Idealismus ungebrochen ist, neigt sich meine Geduld langsam aber sicher dem Ende zu. Die kleinen Fortschritte der letzten Jahre werden von einer Retrohaltung torpediert, die mich anwidert. Die Interessen der Kinder werden schon lange nicht mehr verfolgt und mit einer bildungspolitisch rückwärts gewandten Geisteshaltung vernichtet man die Zukunftschancen, die vor uns liegen.

15. Februar 2018

Aus der Bildung kommend hat mich diese Meldung verwundert. Die aktuelle Bundesregierung will über 4.000 neue PolizistInnen einstellen. Nachdem ein Gutteil der BeamtInnen in den nächsten Jahren in Pension geht, sind das 2.100 zusätzliche Planstellen. Es wird wieder deutlich, dass die Verteilung der Mittel in einer Demokratie eine Frage der politischen Priorität ist. Der Aspekt der Gesellschaft, der wirklich die Sicherheit erhöht und das friedliche Miteinander fördert, ist die Bildung.

02. Februar 2018

Sätze wie „irgendwann ist es genug“ sind ein Ausdruck eines latenten Antisemitismus in unserem Land, der eigentlich keinen Platz haben sollte. Ganz besonders nicht eingedenk unseres historischen Erbes. Das Aufkommen der Gesangspraktiken der Burschenschaft Germania zeigt ein systemisches Problem, das Ausdruck einer nie vollzogenen Aufarbeitung unserer Geschichte ist. Diese Aufarbeitung beginnt mit der Einsicht, dass Österreich primär nicht Opfer, sondern Mittäter des NS-Regimes war.

29. Januar 2018

Unser Land ist wie ein großes Haus mit vielen Fenstern. Blickt man aus einem hinaus, sieht man einen Teil der Wirklichkeit. Die Aufgabe der Demokratie ist, möglichst viele dieser Blickwinkel zusammenzufassen. Natürlich gibt es einige Fenster, durch die wir nie wieder blicken sollten, wenn wir die Geschichte richtig interpretieren. Die Aufgabe der politischen VertreterInnen einer Demokratie ist, möglichst viele Blickwinkel zu kennen und ihre Moral an höheren Maßstäben zu messen als an Gesetzen.

20. Januar 2018

Bisher organisierten wir die demokratische Vertretung durch Wahlen. KritikerInnen werden zu Recht behaupten, diese Art der Auswahl wäre aristokratisch. Vielleicht gibt es eine bessere Möglichkeit und wir haben diese bereits andernorts implementiert. Ich denke vor allem an eine Strategie, den Populismus und die Machtversessenheit zu umgehen.

24. Oktober 2017

Dass wir ein gespaltenes Verhältnis zur Europäischen Union haben, ist schon lange zu beobachten. Unsere VolksvertreterInnen nehmen hier eine sehr widersprüchliche Haltung ein, zumal sie über europäische Agenden abstimmen, aber auf nationalstaatlicher Ebene gewählt werden müssen. Was bisher unterschätzt blieb, ist die Rolle der Parteien, die zwar ein europäisches Pendant haben, aber unter einer strukturellen Identitätskrise leiden, wenn es um Europa geht.

08. Oktober 2017

Dass in unserer Republik in den meisten Fällen auch die Skandale großkoalitionär aufgeteilt werden, wurde in der letzten Woche mal wieder bestätigt. Ich möchte gar nicht mehr darauf eingehen, weil ich diese ewigen Schuldzuweisungen nicht mehr hören kann. Als Staatsbürger stelle ich mir nur die Frage, worüber ich eigentlich abstimme. Der Zug, dass PolitikerInnen integer sind, ist längst abgefahren. Die Verantwortung von uns BürgerInnen bleibt.