25. März 2018

Lange hat der erste demokratiepolitische Skandal der neuen Legislaturperiode nicht auf sich warten lassen. Durch eine interessante Interpretation der Geschäftsordnung des Parlaments wurde das Einsetzen eines Untersuchungsausschusses in der Causa um den BVT vorerst verhindert. Die offizielle Begründung lautet, dass der Antrag nicht genau genug formuliert wäre. Auch wenn das zutrifft, sollte der aktuelle Nationalratspräsident aufgrund der Optik und seiner Befangenheit kein Gutachten in Auftrag ...

23. März 2018

Ganz funktioniert das mit der Opferrolle nicht, wenn man in der Regierung sitzt. Der Vizekanzler hat in den letzten Wochen stets behauptet, sein Büro wäre verwanzt gewesen. Nun stellte sich auch offiziell heraus, was unter JournalistInnen längst bekannt war. Es handelte sich um eine Vorrichtung, mit welcher aktuelle Debatten im Parlament verfolgt werden können/konnten. Denn diese Technologie ist alt und stammt aus der Zeit von Bundeskanzler Josef Klaus.

03. März 2018

Mittlerweile kommen die Worte „entsetzen“ und „Politik“ oft in einem Satz vor - nicht nur in meinem Sprachgebrauch. Schalte ich den Kultursender ORF III ein, um eine Sitzung des Nationalrats zu verfolgen, weiß ich nicht, ob ich das Geschehen im theoretisch höchsten politischen Haus Österreichs verfolge, oder ob eine DVD mit dem Best Of schlechter Kabarett-Darbietungen eingelegt ist. Ich kann nicht glauben, dass uns der Nationalrat widerspiegelt. Ist das noch mein Österreich?

20. Januar 2018

Bisher organisierten wir die demokratische Vertretung durch Wahlen. KritikerInnen werden zu Recht behaupten, diese Art der Auswahl wäre aristokratisch. Vielleicht gibt es eine bessere Möglichkeit und wir haben diese bereits andernorts implementiert. Ich denke vor allem an eine Strategie, den Populismus und die Machtversessenheit zu umgehen.

12. August 2017

Vor zwei Nächten habe ich auf 3-Sat zufällig die Nachrichten aus der Schweiz gesehen. Es war nach 2 Uhr morgens und was ich sah, ließ mich nicht schlafen. Ich wurde an eine politisch schwierige Zeit erinnert, die sich wiederholen könnte. Die Schweiz, den meisten von ihnen nicht gerade als sozialistischer Modellstaat ein Begriff, sieht Österreich innerhalb Europas nach - Zitat - „weit rechts außen“ driften. Stein des Anstoßes waren die letzten Umfragen.

07. Juli 2017

In diesem Sommer gibt es ein Comeback des sehr populären „Satiren-Sommers“. Auch in diesem Jahr werde ich Videobeiträge aus dem Netz sammeln und meinen LeserInnen auf innovationsschule.at zur Verfügung stellen. In vielen Fällen lassen sich politisch und gesellschaftlich kontroverse Themen leichter über Satire-Beiträge konsumieren. Gleich zu Beginn gibt es ein Wiedersehen mit dem genialen John Oliver.

09. Juni 2017

Lange habe ich mit mir wegen dieses Artikels gerungen. Ich war unschlüssig, ob ich ihn veröffentlichen solle oder nicht. Doch letztlich habe ich mich dazu durchgerungen, meiner politischen Wut hier Ausdruck zu verleihen. Ganz allgemein bin ich ob der fehlenden Differenzierung in der politischen Diskussion schockiert. Das betrifft nicht nur Debatten im Parlament, denn auch wir haben verlernt, zu differenzieren und damit zu diskutieren.

13. Mai 2017

Steckt hinter der Forderung von Sebastian Kurz nach Neuwahlen nur das politische Kalkül des Moments? Ein genauerer Blick lohnt!

27. August 2016

Vor der atemberaubenden Kulisse des Traunsteins auf den Traunsee herunterblickend, wurde ich gestern zum Netzpolitik-Treffen am Traunsee von Meral Akin-Hecke eingeladen. Nachhause gefahren bin ich mit einigen Eindrücken und vielen Ideen, obwohl das Panorama bereits ausreichend für die Autofahrt aus Wien entschädigt hat. Vor allem haben mich Gedanken zum Datenschutz auf der Heimreise begleitet: Wie ist es um ihn bestellt? Welche großartigen Analogien ergeben sich aus der aktuellen...

27. Juni 2016

Das Referendum in Großbritannien liegt hinter uns. Die Britinnen und Briten haben mit einer knappen Mehrheit für den Austritt aus der Europäischen Union gestimmt. Das Ergebnis ist zu Kenntnis zu nehmen, zumal es demokratisch zustande gekommen ist. Doch der Ton, der von den Befürworter/-innen eines EU-Austritts angeschlagen wird, ist bedenklich, irreführend und nur im allerbesten Fall populistisch. Wieso wird von einer europäischen Diktatur und ihren Bonzen (Anm. d. Red.: Wortwahl von...