27. April 2017
Die Europäische Kommission eröffnet ein Verfahren wegen einer Vertragsverletzung gegen die ungarische Regierung. Zeit wurde es. Der Hintergrund ist das umstrittene Hochschulgesetz, das die renommierte CEU (Central European University) bedrohe. Darüber hinaus würden die europäischen Binnenmarkt-Regeln, die Dienstleistungs- und Niederlassungsfreiheit, die akademische und die unternehmerische Freiheit sowie das Recht auf Bildung verletzt. Für ein Land im Herzen Europas sind das...
05. April 2017
Dass die Regierung Viktor Orbans in Ungarn schrittweise den Rechtsstaat versucht auszuhöhlen, ist ein Zustand, auf den auch die Europäische Kommission aufmerksam wurde. Aktuell stehen Klagen wegen Vertragsverletzungen beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) gegen Ungarn an. Offenbar benötigt Viktor Orban ein Jahr vor der Wahl ein neues Feindbild. Es soll aufgebaut werden. In George Soros, dem Gründer der Central European University (CEU) scheint dieses Feindbild gefunden worden zu sein. Der...
03. Oktober 2016
Gestern hat die Regierung Orban in Ungarn über die europäischen Flüchtlingsquoten abgestimmt. Ziel derartiger Quoten ist eine gleichmäßige und faire Verteilung von Kriegsflüchtlingen in Europa. Damit würde die Europäische Union endlich als politische Einheit auftreten, denn keine andere Frage der jüngeren europäischen Geschichte hat einen derart großen Keil in die Einheit Europas getrieben. Besonders ironisch ist jetzt, dass das Referendum gescheitert ist. Dem Populisten Viktor Orban...
06. August 2016
Wenn ich das politikwissenschaftliche Verständnis so mancher Volksvertreter/-innen beleuchte, fällt es mir schwer, sie als Demokraten einzuordnen. Allen voran Parteien am rechten Ende des Spektrums, die behaupten, überzeugte Demokraten zu sein, um von ihren faschistischen Wurzeln abzulenken. Tatsächlich werden die Begriffe Populismus und Demokratie immer wieder verwechselt. Auch von Bürger/-innen, die Populisten wählen, weil sie glauben, demokratische Prinzipien wären dort besser...
25. April 2016
Vor meinem geistigen Auge sehe ich Österreich. Nein, genauer! Ich sehe die österreichische (Innen)Politik - die letzten Wahlen, für die ich mich zum ersten Mal seit dem Jahr 2000 geniere und im Ausland entschuldigen muss. Wir wären keine Nazis und nicht alle hätten etwas mit Ausländerfeindlichkeit am Hut. Dass ich im Ausland in einen Topf mit Europas Rechten geworfen werde, habe ich als Staatsbürger nicht verdient. Doch die Bilder, die über die Fernsehschirme laufen, sind eindeutig: