22. Februar 2016

Am Wochenende ist viel passiert! Auf europäischer Ebene wurden Großbritannien weitere Privilegien eingeräumt und Österreich wurde für seine Asylpolitik seitens der Europäischen Kommission kritisiert. Was das mit Bildung zu tun hat? Ein gemeinschaftliches Bewusstsein sollte im 21. Jahrhundert über die Grenzen des Nationalstaates hinausgehen. Erschreckend war aus meiner Sicht die Gewichtung der Themen in der öffentlichen Diskussion und während der Gipfelgespräche. Wenn es um den...

23. Januar 2016

Vergangene Woche wurde sie also beschlossen. Die Obergrenze, die Richt- oder Orientierungswert genannt wird. Die Namensgebung erinnert mich an die Frage, ob es Zaun, bauliche Maßnahme oder Grenz-Management genannt wird. Als ob der Name über die Tatsache hinwegtäuschen dürfte, dass es hier um ein teilweise dem internationalen Recht widersprechendes Gesetz geht. Die Verfassungsmäßigkeit wird noch zu prüfen sein und wir sind gespannt, ob diese Maßnahme hält.

13. Januar 2016

Ohne Frage hat uns das letzte Jahr vor die massivsten Herausforderungen seit dem Bosnien-Krieg gestellt. Weltpolitisch findet eine Massenflucht statt, die an eine Völkerwanderung erinnern lässt und die Folgen der Wirtschaftsstrategie des Westens werden jetzt deutlich. Wir beliefern unterschiedliche Parteien in den Krisenregionen dieser Welt mit Waffenmaterial oder beuten sie wirtschaftlich aus (besonders Afrika und Ostasien, die Lebensmittel und Kleidung für uns billigst produzieren). Und...

03. Januar 2016

In der österreichischen Politik wird in den letzten Tagen heftig darüber diskutiert, ob Asyl ein Grundrecht ist oder doch nur ein theoretisches Gedankenspiel, das im „Faktischen“ (Wilfried Haslauer) seine Grenzen hat. Von einer Obergrenze ist die Rede! Denn unser Staat sei überfordert. Er mag überfordert sein, aber nicht mit der Flüchtlingsproblematik: