25. März 2018
Lange hat der erste demokratiepolitische Skandal der neuen Legislaturperiode nicht auf sich warten lassen. Durch eine interessante Interpretation der Geschäftsordnung des Parlaments wurde das Einsetzen eines Untersuchungsausschusses in der Causa um den BVT vorerst verhindert. Die offizielle Begründung lautet, dass der Antrag nicht genau genug formuliert wäre. Auch wenn das zutrifft, sollte der aktuelle Nationalratspräsident aufgrund der Optik und seiner Befangenheit kein Gutachten in Auftrag ...
03. März 2018
Mittlerweile kommen die Worte „entsetzen“ und „Politik“ oft in einem Satz vor - nicht nur in meinem Sprachgebrauch. Schalte ich den Kultursender ORF III ein, um eine Sitzung des Nationalrats zu verfolgen, weiß ich nicht, ob ich das Geschehen im theoretisch höchsten politischen Haus Österreichs verfolge, oder ob eine DVD mit dem Best Of schlechter Kabarett-Darbietungen eingelegt ist. Ich kann nicht glauben, dass uns der Nationalrat widerspiegelt. Ist das noch mein Österreich?
13. November 2017
Abgeordnete, die die Katze im Sack hätten wählen sollen. Eine Nationalratspräsidentin mit dem schlechtesten Wahlergebnis der zweiten Republik. Eine Liste, die ihren Namensgeber verloren hat und eine Politik ohne Inhalte - zumindest nach außen. Wenn das der neue und viel beschworene neue Stil ist, haben wir den endgültigen Beleg dafür, dass „neu“ noch lange nicht „besser“ heißt.
08. Oktober 2017
Dass in unserer Republik in den meisten Fällen auch die Skandale großkoalitionär aufgeteilt werden, wurde in der letzten Woche mal wieder bestätigt. Ich möchte gar nicht mehr darauf eingehen, weil ich diese ewigen Schuldzuweisungen nicht mehr hören kann. Als Staatsbürger stelle ich mir nur die Frage, worüber ich eigentlich abstimme. Der Zug, dass PolitikerInnen integer sind, ist längst abgefahren. Die Verantwortung von uns BürgerInnen bleibt.
18. September 2017
Dass sich die Welt verändert, ist unbestritten. Hierfür ist der Mikrokosmos der individuellen Mobilität ein wunderbares Beispiel. Während der Diesel-Skandal noch die Medien beherrscht und Fragen der Alltagstauglichkeit und der Kosten die KonsumentInnen beschäftigen, führt kaum ein Weg an alternativen Antriebskonzepten vorbei, die künftig den Individualverkehr nachhaltig verändern werden. Interessant sind die Fragen der Mobilität für die Bildung, ...
04. September 2017
Ich weiß nicht, wie es Ihnen geht. Wenn wir persönlich das Gefühl haben, nichts geht mehr weiter und wir sind in unserem Verhalten festgefahren, ist es Zeit, den Pausenknopf zu drücken, um zum Beispiel auf Urlaub zu fahren. Haben wir als Gesellschaft diesen Punkt erreicht? Aktuell sehe ich zwar viel Gutes, aber auch einige Baustellen systemischer Natur. In Österreich stehen wir vor einem sehr emotional geführten Wahlkampf und ich befürchte, die Gräben unserer Gesellschaft werden eher tiefer.
30. August 2017
Mich stört es, wenn unsere politischen VertreterInnen Birnen auf Tannenbäumen versprechen (Abwandlung eines polnischen Sprichworts, Anm.). Aber noch mehr stört mich, wenn die Funktionsweise unserer Demokratie nicht verstanden wird. Mir ist das in der Vergangenheit bei PolitikerInnen verschiedener Parteien aufgefallen und aktuell bei jener, die in Österreich die Umfragen anführt. Und jedes Mal weise ich darauf hin. So auch dieses Mal.
12. August 2017
Vor zwei Nächten habe ich auf 3-Sat zufällig die Nachrichten aus der Schweiz gesehen. Es war nach 2 Uhr morgens und was ich sah, ließ mich nicht schlafen. Ich wurde an eine politisch schwierige Zeit erinnert, die sich wiederholen könnte. Die Schweiz, den meisten von ihnen nicht gerade als sozialistischer Modellstaat ein Begriff, sieht Österreich innerhalb Europas nach - Zitat - „weit rechts außen“ driften. Stein des Anstoßes waren die letzten Umfragen.
28. Juli 2017
Der Sommer ist etwas ruhiger. Deshalb habe ich beschlossen, die einzelnen Wahlprogramme der Parteien für die Nationalratswahl im Oktober durchzuarbeiten. Wie in einem demokratischen Prozess üblich, wäge ich dabei die einzelnen Programmpunkte ab und wähle anschließend nach meinen Prioritäten. Wo brennt es am meisten und welche Inhalte sind mir besonders wichtig? Das geht allerdings nur, wenn alle Informationen zur Verfügung stehen. Eine Systemkritik!
15. Juli 2017
Im letzten November zeigten mir SchülerInnen, wie man sich unvoreingenommen der Politik nähert. Im Vorfeld der österreichischen Präsidentschaftswahl sahen einige SchülerInnen des BG/BRG Klosterneuburg eine Diskussion der beiden Kandidaten, bewerteten sie anhand von Fragebögen und fällten danach ihre rationale Entscheidung. Sie waren zu diesem Zeitpunkt noch nicht wahlberechtigt, doch demonstrierten sie, wie man sich der Politik verantwortungsvoll nähert. Wir könnten uns davon etwas abscheiden.