06. April 2018
Finanzminister Hartwig Löger will das Ende der kalten Progression im Jänner 2020 umsetzen. Das automatische Vorrücken in den ersten drei Steuerstufen, vor allem durch die Inflation, frisst regelmäßig jede Steuererleichterung für uns BürgerInnen auf. Versprochen wurde die Umsetzung, zumindest im Wahlkampf, schon wesentlich früher. Welche Motive stecken hinter dieser Verzögerung?
03. April 2018
Wieder ließ ein Regierungsmitglied mit einer zweifelhaften Aussage aufhorchen. Beate Hartinger-Klein sagte gegenüber einer Tageszeitung, dass integrative Initiativen nicht Aufgabe des AMS (Arbeitsmarktservice) wären. Vielmehr soll ein Kompetenz-Zentrum für diese Fragen geschaffen werden. Wer glaubt, die Integration separat abwickeln zu können, hat etwas Wesentliches nicht verstanden.
30. Dezember 2017
Das Jahr 2017 brachte einige Veränderungen mit sich, die in ihrer Gesamtheit durchaus als Erdrutsch bezeichnet werden können. innovationsschule.at versucht den Bogen zwischen den politischen Entwicklungen, den darauf folgenden Antworten in der Bildung und der nachhaltigen, gesellschaftlichen Entwicklung zu spannen. Daher fällt auch der Jahresrückblick 2017 in drei Teilen aus. Beginnen wir mit den politischen Entwicklungen auf internationaler und nationaler Ebene.
02. September 2017
Nein, ich bin nicht politikverdrossen. Ich bin stilverdrossen. Der Eine behauptet etwas, der Andere klagt. Als Neo-ÖVP-Chef Kurz eine nicht nachvollziehbare Spende des Industriellen Hans Peter Haselsteiner von 100.000 Euro an die SPÖ im Sommergespräch mit dem ORF in den Raum stellte, war das Dirty-Campaigning spätestens zu diesem Zeitpunkt eröffnet. Neu ist diese Taktik nicht. Den oft beschworenen neuen politischen Stil untergraben solche Aussagen auch. Ist das nicht der Stil des Populismus?
06. Juli 2017
Ganz habe ich sowieso nie daran geglaubt, denn was Sebastian Kurz den islamischen Kindergärten vorwirft, widerspricht eigentlich dem Koran. Wie der FALTER berichtet, wurde die berühmt gewordene Vorstudie zu islamischen Kindergärten von Ednan Aslan zu politischen Zwecken seitens des Außenministeriums „frisiert“ und teilweise umgeschrieben. Damit wurde sie politisch verwertbar und führte zu einem für die ÖVP ungewohnten Islam-Bashing.
24. Juni 2017
Neo-ÖVP-Chef Sebastian Kurz ist dafür, die islamischen Kindergärten in Wien zu schließen. Eine religiös abgeschottete Erziehung fördere die Bildung von Parallelgesellschaften, die für die Integration hinderlich sind. Bei genauerem Hinhören entlarvt sich jene Doppelmoral, die er schon während der Debatte um das Kopftuch an den Tag gelegt hat.
20. Mai 2017
Es ist zynisch und verlogen, die inhaltslose Inszenierung der Politik den WählerInnen als Kompetenz zu verkaufen.
13. Mai 2017
Steckt hinter der Forderung von Sebastian Kurz nach Neuwahlen nur das politische Kalkül des Moments? Ein genauerer Blick lohnt!
11. Mai 2017
Reinhold Mitterlehner ist der vierte Parteiobmann der ÖVP, der in den letzten zehn Jahren zurücktritt. Sein Nachfolger muss Farbe bekennen, steht aber vor einem strategischen Dilemma.
25. März 2017
Ehrlich gesagt, mir fehlen die Worte ob dieser Aussagen. Wie kann ein Außenminister eines europäischen Landes NGOs für ihre humanitäre Arbeit derart kritisieren? Wie zynisch ist das denn? Es gibt Momente, in denen ich stolz bin, Österreicher zu sein. Das war definitiv nicht einer von ihnen. Außenminister Sebastian Kurz meinte im Hafen von Valletta, als er sich ein Bild der Arbeit der europäischen Grenzschutz-Agentur Frontex machen wollte, dass die Rettungsaktionen der NGOs dazu führten,...