09. Februar 2018
Wenn der Pragmatismus die Emotionen des Wahlkampfes in einen Schleier der Ernüchterung hüllt, findet man sich in der großen Koalition in Deutschland wieder. Gemäß des Mottos „Die Dinge werden nie so heiß gegessen wie sie gekocht werden“ arbeiten plötzlich jene zusammen, die unter keinen Umständen kooperieren wollten. Dass die SPD als Siegerin im Poker um Posten von vielen JournalistInnen wahrgenommen wird, dürfte trotzdem nur ein schwacher Trost sein.
21. Dezember 2017
Dass die Besetzung von Posten in einer österreichischen Bundesregierung ähnlich kontrovers sein würde wie in den USA, hielt ich bis vor kurzer Zeit für relativ unwahrscheinlich. Um die demokratische Entwicklung Österreichs habe ich mich noch nie so gesorgt wie jetzt. Vielleicht sind meine Befürchtungen unbegründet. Aber vielleicht sind sie nur der Auftakt einer Entwicklung, die uns nicht gefallen kann.
23. November 2017
Glauben wir den Mitteilungen, verlaufen die Koalitionsverhandlungen zwischen der ÖVP und der FPÖ konstruktiv. Doch an den Nebenschauplätzen passiert das, was zu erwarten war. Die Bundesländer formieren sich zum Widerstand gegen die kolportierten Reformen. Vor allem wenn es darum geht, Kompetenzen beim Bund neu zu ordnen oder die Gebietskrankenkassen zu zentralisieren.
18. November 2017
Die vergangenen Tage habe ich bei der EMINENT Konferenz in Brüssel verbracht und verfolgte abends mit großer Neugier die österreichischen Medien. Am spannendsten war für mich die Ankündigung von Präsident Alexander Van der Bellen, zwei FPÖ-Politiker nicht angeloben zu wollen, für den Fall, dass sie als Minister vorgeschlagen werden. Neu ist diese Haltung nicht, zumal sie bereits in seinem Wahlkampf in den Medien breitgetreten wurde. Bestenfalls konsequent.
13. November 2017
Abgeordnete, die die Katze im Sack hätten wählen sollen. Eine Nationalratspräsidentin mit dem schlechtesten Wahlergebnis der zweiten Republik. Eine Liste, die ihren Namensgeber verloren hat und eine Politik ohne Inhalte - zumindest nach außen. Wenn das der neue und viel beschworene neue Stil ist, haben wir den endgültigen Beleg dafür, dass „neu“ noch lange nicht „besser“ heißt.
12. August 2017
Vor zwei Nächten habe ich auf 3-Sat zufällig die Nachrichten aus der Schweiz gesehen. Es war nach 2 Uhr morgens und was ich sah, ließ mich nicht schlafen. Ich wurde an eine politisch schwierige Zeit erinnert, die sich wiederholen könnte. Die Schweiz, den meisten von ihnen nicht gerade als sozialistischer Modellstaat ein Begriff, sieht Österreich innerhalb Europas nach - Zitat - „weit rechts außen“ driften. Stein des Anstoßes waren die letzten Umfragen.
20. Juli 2017
Im Alltag werden sie oft „die Sozis“, „die Roten“ oder „die Sozialisten“ genannt. Für innovationsschule.at Grund genug, kurz die bewegte Geschichte der SPÖ zu beleuchten. Vielleicht werden sie danach manche Bezeichnungen aus ihrem Sprachgebrauch verbannen. Für eine differenzierte Analyse der zur Wahl stehenden Parteien im Oktober, möchte ich mich den Parteien wie in der Schule nähern. Nämlich über die Geschichte.
04. Februar 2017
Die gute Nachricht zuerst: Österreichs Bundesregierung arbeitet und scheint fast übereifrig zu sein. So wurde in der vergangenen Woche ein Arbeitsprogramm mit fixierten Deadlines für die letzten 18 Monate der ehemals großen Koalition vorgestellt. Besonders interessant ist das angepeilte Sicherheits- und Integrationspaket. Denn mit der de facto unterschiedlichen Behandlung der Religionen wird die Büchse der Pandora geöffnet und rechtsstaatlicher Boden verlassen.
27. April 2016
Was ist mit der SPÖ und der ÖVP los? Über mehrere Jahrzehnte hinweg prägten sie entweder in einer Koalition oder alleine die Politik Österreichs. Klar, die FPÖ durfte sowohl in den 1980ern als auch in den 2000er Jahren mitregieren. Es scheint, als wäre die große Koalition nur produktiv, wenn es ein gemeinsames, überstaatliches Interesse gibt. Nach dem Krieg war es der Wiederaufbau und vor dem Jahr 1995 der Beitritt zur Europäischen Union. Persönlichkeiten prägten die...