25. März 2018

Lange hat der erste demokratiepolitische Skandal der neuen Legislaturperiode nicht auf sich warten lassen. Durch eine interessante Interpretation der Geschäftsordnung des Parlaments wurde das Einsetzen eines Untersuchungsausschusses in der Causa um den BVT vorerst verhindert. Die offizielle Begründung lautet, dass der Antrag nicht genau genug formuliert wäre. Auch wenn das zutrifft, sollte der aktuelle Nationalratspräsident aufgrund der Optik und seiner Befangenheit kein Gutachten in Auftrag ...

12. März 2018

Wer hat die alte Koalition aufgelöst, Neuwahlen ausgerufen und nachher der FPÖ das Innenministerium überlassen? Politische Verantwortung heißt eben nicht nur, rhetorisch brillant zu sein, in die Kamera zu lächeln und durch Abwesenheit zu glänzen. Der Bundeskanzler forderte die Richtlinienkompetenz für sein Amt. Nun kann er die Richtlinienverantwortung übernehmen.

21. Dezember 2017

Dass die Besetzung von Posten in einer österreichischen Bundesregierung ähnlich kontrovers sein würde wie in den USA, hielt ich bis vor kurzer Zeit für relativ unwahrscheinlich. Um die demokratische Entwicklung Österreichs habe ich mich noch nie so gesorgt wie jetzt. Vielleicht sind meine Befürchtungen unbegründet. Aber vielleicht sind sie nur der Auftakt einer Entwicklung, die uns nicht gefallen kann.