31. März 2017
Jetzt ist es offiziell. Großbritannien hat mehr als ein halbes Jahr nach dem Brexit-Referendum den offiziellen Austrittsprozess mit der Übergabe des Austrittsantrags in Gang gesetzt. Ab nun stehen zwei Jahre zur Verfügung, eine geordnete Scheidung zwischen Großbritannien und der Europäischen Union zu vereinbaren. Über 21.000 Gesetze und Vereinbarungen mit der EU müssen neu verhandelt werden und Konflikte gibt es schon zu Beginn. Während die EU Zahlungen einheben möchte, zu denen sich...
28. Januar 2017
Seit knapp einem Jahr verfolgt uns diese Mauer. Sie ist das einzige politische Konzept, das Präsident Donald Trump je hatte. Sie ist es noch immer. In dieser Woche wurde sie per Dekret auf den Weg gebracht. Doch diese Mauer zu Mexiko, für die auch noch die MexikanerInnen zahlen sollen, ist vielleicht weit mehr als die Auslegung des plumpen Verständnisses außenpolitischer Verantwortung. Vielleicht ist sie auch ein Symbol für die Begrenztheit des politischen Verstandes eines Mannes, dessen...
25. Juni 2016
Am Donnerstag haben die Britinnen und Briten für einen Ausstieg aus der Europäischen Union votiert. Gerade ältere Bevölkerungsschichten scheinen sich nach jenem Land zurückzusehnen, welches das Vereinigte Königreich einst war. Ein Weltreich, mächtig und von niemandem abhängig. Der Beitritt zur EU erfolgte damals aus einer wirtschaftlich schlechten Position heraus. Gewollt war er aber nie wirklich. Ein Teil der Bevölkerung hat aber von der EU profitiert wie wenig andere. Natürlich...
22. Juni 2016
Morgen stimmen die britischen Staatsbürger/-innen über den Verbleib Großbritanniens in der Europäischen Union ab. Diese Abstimmungen hat noch viele Unterfragen, mit denen wir uns als Europäer/-innen zu beschäftigen haben. Ich nehme hier gleich vorweg eine proeuropäische Haltung ein. Keine Institution hat in der Zeit von 1999 bis heute mehr Projekte für die europäische Bildungslandschaft gesponsert und so pädagogische Innovationen vorangetrieben. Gerade Länder mit Bildungssystemen,...
22. Februar 2016
Am Wochenende ist viel passiert! Auf europäischer Ebene wurden Großbritannien weitere Privilegien eingeräumt und Österreich wurde für seine Asylpolitik seitens der Europäischen Kommission kritisiert. Was das mit Bildung zu tun hat? Ein gemeinschaftliches Bewusstsein sollte im 21. Jahrhundert über die Grenzen des Nationalstaates hinausgehen. Erschreckend war aus meiner Sicht die Gewichtung der Themen in der öffentlichen Diskussion und während der Gipfelgespräche. Wenn es um den...
13. Februar 2016
Ich bin überzeugter Europäer und glaube an die europäische Idee! Ich glaube an das Friedensprojekt, dessen Erfolg unumstritten ist und ich hätte große Hoffnungen in das politische und wirtschaftliche Projekt „Europa“. Dass meine Generation - zumindest große Teile davon - ein Problem mit dem Begriff des alten Nationalstaates hat, zeigt sich in unserer Haltung: Ich sehe mich zwar als Bürger mit österreichischer Herkunft, bin aber Europäer, Weltbürger und vor allem Mensch. Dass...
23. Januar 2016
Vergangene Woche wurde sie also beschlossen. Die Obergrenze, die Richt- oder Orientierungswert genannt wird. Die Namensgebung erinnert mich an die Frage, ob es Zaun, bauliche Maßnahme oder Grenz-Management genannt wird. Als ob der Name über die Tatsache hinwegtäuschen dürfte, dass es hier um ein teilweise dem internationalen Recht widersprechendes Gesetz geht. Die Verfassungsmäßigkeit wird noch zu prüfen sein und wir sind gespannt, ob diese Maßnahme hält.
13. Januar 2016
Ohne Frage hat uns das letzte Jahr vor die massivsten Herausforderungen seit dem Bosnien-Krieg gestellt. Weltpolitisch findet eine Massenflucht statt, die an eine Völkerwanderung erinnern lässt und die Folgen der Wirtschaftsstrategie des Westens werden jetzt deutlich. Wir beliefern unterschiedliche Parteien in den Krisenregionen dieser Welt mit Waffenmaterial oder beuten sie wirtschaftlich aus (besonders Afrika und Ostasien, die Lebensmittel und Kleidung für uns billigst produzieren). Und...