05. März 2018

Das war zu erwarten. Kurz vor der Landtagswahl in Kärnten gibt die ehemalige Grünenchefin Eva Glawischnig bekannt, dass sie fortan für jenes Unternehmen arbeiten wird, dass sie gerade in den letzten Jahren ihres politischen Wirkens stark kritisiert hat. Dass hier ein Glaubwürdigkeitsproblem angesprochen wird, ist weit mehr als eine Suggestion. Eva G. Fuhr die schwächelnden Grünen in Kärnten gegen die Wand.

09. Februar 2018

Wenn der Pragmatismus die Emotionen des Wahlkampfes in einen Schleier der Ernüchterung hüllt, findet man sich in der großen Koalition in Deutschland wieder. Gemäß des Mottos „Die Dinge werden nie so heiß gegessen wie sie gekocht werden“ arbeiten plötzlich jene zusammen, die unter keinen Umständen kooperieren wollten. Dass die SPD als Siegerin im Poker um Posten von vielen JournalistInnen wahrgenommen wird, dürfte trotzdem nur ein schwacher Trost sein.

25. Oktober 2017

Offenbar dreht sich alles nur noch um die Frage der Pflichtmitgliedschaft. Während des Wahlkampfes wurden die Beiträge an die Kammern und Dachverbände immer wieder thematisiert. Dieses Modell hätte sich überholt und koordiniert keinen modernen Interessensausgleich mehr. Doch das Unikum der Sozialpartnerschaft ist ein österreichisches Modell, das ein Ausdruck unserer Verhandlungsdemokratie ist. Und die Rolle von vor 30 Jahren hat sie ohnehin nicht mehr.

24. Oktober 2017

Dass wir ein gespaltenes Verhältnis zur Europäischen Union haben, ist schon lange zu beobachten. Unsere VolksvertreterInnen nehmen hier eine sehr widersprüchliche Haltung ein, zumal sie über europäische Agenden abstimmen, aber auf nationalstaatlicher Ebene gewählt werden müssen. Was bisher unterschätzt blieb, ist die Rolle der Parteien, die zwar ein europäisches Pendant haben, aber unter einer strukturellen Identitätskrise leiden, wenn es um Europa geht.

19. Oktober 2017

Ihr wollt die Meinungen jener Menschen hören, die Euch dieses Mal nicht das Vertrauen geschenkt haben. Ich sympathisierte mit Eurer Bewegung, die in konkreten Anliegen vieler BürgerInnen ihren Ursprung hatte (Zwentendorf und Hainburger Au). Dass Ihr unter dem medienwirksam inszenierten Dreikampf um die stimmenstärkste Partei zu kämpfen haben werdet, war klar. Aber es sind Fehler passiert, die den Eindruck hinterlassen, als handle es sich nicht mehr um das, was Ihr einmal ward. Eine Bewegung.

16. Oktober 2017

Nach der Wahl geht es um eine vorsichtige Analyse. Vor einiger Zeit habe ich einen Schweizer Beitrag auf 3Sat gesehen. In diesem wurde Österreich schon als rechte Bastion Europas bezeichnet. Mir bereitet eine ganz andere Entwicklung Sorgen. Wir können darüber reden, dass es in Österreich eine Mehrheit rechts der Mitte gibt. Aber wesentlicher ist, dass Stimmungsmache und Emotionen wichtiger geworden sind, als konkrete, zukunftsrelevante Konzepte und Antworten.

28. Juli 2017

Der Sommer ist etwas ruhiger. Deshalb habe ich beschlossen, die einzelnen Wahlprogramme der Parteien für die Nationalratswahl im Oktober durchzuarbeiten. Wie in einem demokratischen Prozess üblich, wäge ich dabei die einzelnen Programmpunkte ab und wähle anschließend nach meinen Prioritäten. Wo brennt es am meisten und welche Inhalte sind mir besonders wichtig? Das geht allerdings nur, wenn alle Informationen zur Verfügung stehen. Eine Systemkritik!

01. Juli 2017

Er ging oder wurde mit einem Knalleffekt gegangen. Doch die parteiinterne Abwahl eines Politikers ist nicht das Unikum in Österreichs Opposition. Es droht das Fragmentieren der Linken während die rechten PopulistInnen geschlossen bleiben und vielleicht nur ein wenig an die „neue“ ÖVP verlieren könnten. Das Problem dürfte in der Vielfalt der BürgerInnen liegen, die traditionell am linken politischen Spektrum angesiedelt sind. Und jetzt droht mit einer möglichen Liste Pilz der nächste Schlag.

20. Juni 2017

Jetzt also doch. Das Schulautonomie-Paket der Regierung wurde mit den Stimmen der Grünen zur Abstimmung gebracht und verabschiedet. Es ist eine Reform, die alles andere als optimal ist, viel Luft nach oben offen lässt und das Potenzial andeutet. 100 Prozent hat niemand bekommen, doch es wurden ideologische Schatten überwunden. So setzen die Grünen ihren Vorschlag zur Schaffung einer Modellregion für die Gesamtschule in Vorarlberg durch.

16. Juni 2017

Es wirkt wie die unendliche Geschichte. Nachdem in Fragen des Schulrechts sehr oft eine Zweidrittelmehrheit notwendig ist, verhandeln die Regierungsparteien gerade mit den Grünen, um das Autonomiepaket für Schulen zu beschließen. Dass es nun dauert, die Grünen an Board zu holen, verwundert nicht, konnten sich die Regierungsparteien in vier Jahren erst vor Kurzem auf einen Kompromiss einigen.