07. Januar 2017

Eines ist aus dem alten Jahr jedenfalls geblieben: Politische Partizipation findet nicht mehr aus Überzeugung statt. Weder bei den WählerInnen, noch bei den politischen VertreterInnen. Im folgenden Beitrag möchte ich die Aspekte Idealismus, Taktik und Widerspruch aus Sicht der politischen VertreterInnen und aus Sicht der WählerInnen parallel beleuchten und darlegen, warum PolitikerInnen-Verdrossenheit fast schon eine logische Konsequenz sein muss. Gehen wir mit einer falschen...

16. Oktober 2016

Klar, Politik muss oft erklärt werden. Politiker/-innen egal welcher Couleur geben Geld aus, damit ihre politischen Konzepte und Haltungen erklärt werden. Aber es gibt eine Grenze. Die ist nämlich dann erreicht, wenn für die PR-Arbeit weit mehr ausgegeben wird, als für die tatsächliche Maßnahme selbst. Unsere beiden „Vorzeigeminister“, Sebastian Kurz und Wolfgang Sobotka, und Hans Peter Doskozil haben im Jahr 2015 51 Millionen Euro für Schaltungen in der Kronenzeitung, Österreich...

17. Juni 2016

Sie war Mutter zweier Kinder und eine Verfechterin der europäischen Idee. Auf offener Straße wurde sie erschossen. Die 41-jährige Helen Joanne „Jo“ Cox, Mitglied der britischen Labour-Partei, erlag ihren Verletzungen. Auch wenn das Motiv der Tat noch unklar war - der Verdacht, dass diese Bluttat mit dem bevorstehenden Referendum über den Verbleib Großbritanniens in der Europäischen Union in Zusammenhang steht, liegt nahe - wird eine Tendenz deutlich, die alle Menschen betrifft. Sie...

07. Juni 2016

Manche österreichische Politiker/-innen haben ein Talent. Talent zum Auffallen. Nicht etwa durch besonders produktive Politik, sondern durch Maßnahmen, die eher von Ignoranz gekennzeichnet sind. Österreichs bekanntester Langzeitstudent, der Außenminister, „glänzte“ medial mit einem Vorschlag, der Reaktionen von Augenrollen bis harsche europaweite Kritik hervorrufen. Es geht um einen Vorschlag zur Bewältigung der Flüchtlingskrise, der bestenfalls in Reihen rechtspopulistischer...

10. Mai 2016

Jetzt also doch. Bundeskanzler Werner Faymann erklärt seinen Rücktritt. Überrascht ob dieses Schrittes war niemand mehr, außer vielleicht seine eigene Partei. Doch die Frage bleibt im Raum, wovon er eigentlich zurückgetreten ist: Als Regierungschef einer Regierung, die wie gelähmt bei essentiellen Themen der gesellschaftlichen Entwicklung agierte? Als Parteichef einer Partei, die er sicher nicht mehr hinter sich wusste und aus welcher die Rufe nach einer Neuorientierung im U-Bahn-Takt...

23. März 2016

Gestern hat der Terrorismus wieder zugeschlagen. Das Ziel war die europäische Hauptstadt Brüssel, der Flughafen, die U-Bahn. Persönlich kenne ich die Orte der Anschläge sehr gut! Ich kann mich nicht mehr erinnern, wie oft ich am Flughafen gelandet bin, wie oft ich die U-Bahn genommen habe und wie oft ich fasziniert vor den Amtsgebäuden der Europäischen Union gestanden bin. Die betroffene U-Bahn-Station Maelbeek kenne ich wie meine Westantasche, zumal sie ums Eck des Büros des European...

27. Februar 2016

Jede Kette kann noch so schön und kunstvoll gestaltet sein, ohne Verschluss ist sie unbrauchbar. Die Westbalkan-Konferenz zur Flüchtlingskrise könnte unter diesem Motto gestanden sein. In Griechenland betreten Flüchtlinge von der Türkei kommend zum ersten Mal europäischen Boden. Der Sinn einer „Flüchtlingskonferenz“ ohne griechische Beteiligung erschließt sich mir daher nicht und zeigt, dass das europäische Projekt an dieser Frage zu zerbrechen droht. Die konsequente Ignoranz, mit...