04. März 2017
Wie gehen wir mit einem Land um, das sich von demokratischen Strukturen zu verabschieden scheint und sich in Richtung einer Autokratie entwickelt? Wir würden es verbal verurteilen und unsere europäischen Werte entgegenhalten. Bei Staatsbesuchen würden unsere VolksvertreterInnen auf die Einhaltung rechtsstaatlicher Strukturen pochen und die Menschenrechtsfrage aufs Tapet bringen. Oder? Der Eiertanz mit der Türkei stellt diese Überzeugung in Frage. Denn während Europas Staatsspitzen bei...
03. Oktober 2016
Gestern hat die Regierung Orban in Ungarn über die europäischen Flüchtlingsquoten abgestimmt. Ziel derartiger Quoten ist eine gleichmäßige und faire Verteilung von Kriegsflüchtlingen in Europa. Damit würde die Europäische Union endlich als politische Einheit auftreten, denn keine andere Frage der jüngeren europäischen Geschichte hat einen derart großen Keil in die Einheit Europas getrieben. Besonders ironisch ist jetzt, dass das Referendum gescheitert ist. Dem Populisten Viktor Orban...
06. Mai 2016
Die Flüchtlingsbewegungen des letzten Jahres haben gerade in Österreich wunderbare Stilblüten politischer Rhetorik hervorgebracht. Zäune, die keine sind, eine Obergrenze, die gemäß der Verfassung nur ein Richtwert sein darf und nun eine Staatsgrenze, von der man nicht weiß, ob sie nun gedichtet werden sollte, oder doch nicht. Der Brenner ist aber weit mehr als eine sensible Grenze, die aber etwas nicht braucht …
10. April 2016
Es begab sich vor langer Zeit, dass eine schier überforderte Frau, die in niederösterreichischer Tradition, perfekt politische Befehle umsetzen konnte, mit höheren Aufgaben betraut wurde. Damals, im Gegensatz zu heute, funktionierte die europäische Integration halbwegs friktionsfrei und in Zeiten eines Europas, das näher zusammenzuwachsen schien, hatte ihre Rolle nicht jene von heute. Also erkor man sie zur Innenministerin.
07. April 2016
Persönlich finde ich die „ORF Wahlfahrt“ ein interessantes Sendungsformat. Die Kandidat/-innen einer Wahl sitzen auf dem Beifahrersitz eines Klassikers und sprechen offener über ihre Gedanken. Die letzte Wahlfahrt habe ich besonders aufmerksam verfolgt, zumal ein Universitätsprofessor - üblicherweise für seine Nachdenkpausen berühmt - freier gesprochen hat. Bei aufmerksamen Seher/-innen wurden hier einige Diskrepanzen oder Vorwürfe zu seinem öffentlichen Bild korrigiert.
03. März 2016
„Flüchtlinge sind gefährlich“, „Die bekommen alle ein Smartphone geschenkt“ oder „Sie nehmen uns Arbeitsplätze und Frauen weg“. Von einer „Lügenpresse“ wird berichtet, die bewusst Information zurückhält und „Fakten“ von rechtspopulistischen Seiten werden als Wahrheit verbreitet. Mit diesem Alltag sind Lehrerinnen und Lehrer täglich im Klassenraum konfrontiert. Heutzutage eine Lehrkraft zu sein, ist nicht einfach: Einerseits ist man mit einem explosiven,...
29. Februar 2016
Kritik an Österreich! Keine Änderung des deutschen Kurses! Unverständnis bei unserer Innenministerin. Das Wochenende war brisant. Angela Merkel hat in einer Talkshow im ARD am Sonntagabend ihren Kurs verteidigt und versucht nach wie vor, Europa ein menschliches Antlitz durch eine faire Verteilung zu geben. „Wenn dein Tisch voll ist, baue keine höheren Maueren, sondern längere Tische.“ Ein Sprichwort, an das ich immer wieder denken muss.
13. Februar 2016
Ich bin überzeugter Europäer und glaube an die europäische Idee! Ich glaube an das Friedensprojekt, dessen Erfolg unumstritten ist und ich hätte große Hoffnungen in das politische und wirtschaftliche Projekt „Europa“. Dass meine Generation - zumindest große Teile davon - ein Problem mit dem Begriff des alten Nationalstaates hat, zeigt sich in unserer Haltung: Ich sehe mich zwar als Bürger mit österreichischer Herkunft, bin aber Europäer, Weltbürger und vor allem Mensch. Dass...
09. Januar 2016
Ein altes Sprichwort besagt, dass man keine Krankheit dadurch heilen kann, dass man das Fieberthermometer versteckt!! Doch gesellschaftspolitisch machen wir genau das. Die schrecklichen Ereignisse der Silvesternacht in Köln, Düsseldorf und teilweise Salzburg bringen genau das zum Ausdruck. Jeder Gesetzesbruch und jedes Missverhalten hat lückenlos aufgeklärt zu werden und Informationen diesbezüglich müssen wahrheitsgetreu wiedergegeben werden. Die Regeln unserer Gesellschaft (Gesetze)...
23. Mai 2015
„Demokratie ist die Herrschaft der Unfähigen über die Desinteressierten.“ (Alfred Dorfer) Es ist für einen denkenden Menschen im Rahmen der österreichischen Politik schwer, heutzutage die Contenance zu bewahren. Dieses Problem spiegelt sich allerdings nicht nur in der Bildungspolitik, sondern auch in Bereichen des täglichen Lebens wider, die fernab der Bildungspolitik stattfinden. Der österreichische Kabarettist Alfred Dorfer bringt in einem Satz das politische Klima unserer...