25. März 2018
Lange hat der erste demokratiepolitische Skandal der neuen Legislaturperiode nicht auf sich warten lassen. Durch eine interessante Interpretation der Geschäftsordnung des Parlaments wurde das Einsetzen eines Untersuchungsausschusses in der Causa um den BVT vorerst verhindert. Die offizielle Begründung lautet, dass der Antrag nicht genau genug formuliert wäre. Auch wenn das zutrifft, sollte der aktuelle Nationalratspräsident aufgrund der Optik und seiner Befangenheit kein Gutachten in Auftrag ...
23. März 2018
Ganz funktioniert das mit der Opferrolle nicht, wenn man in der Regierung sitzt. Der Vizekanzler hat in den letzten Wochen stets behauptet, sein Büro wäre verwanzt gewesen. Nun stellte sich auch offiziell heraus, was unter JournalistInnen längst bekannt war. Es handelte sich um eine Vorrichtung, mit welcher aktuelle Debatten im Parlament verfolgt werden können/konnten. Denn diese Technologie ist alt und stammt aus der Zeit von Bundeskanzler Josef Klaus.
12. März 2018
Wer hat die alte Koalition aufgelöst, Neuwahlen ausgerufen und nachher der FPÖ das Innenministerium überlassen? Politische Verantwortung heißt eben nicht nur, rhetorisch brillant zu sein, in die Kamera zu lächeln und durch Abwesenheit zu glänzen. Der Bundeskanzler forderte die Richtlinienkompetenz für sein Amt. Nun kann er die Richtlinienverantwortung übernehmen.
27. Februar 2018
Wer in der Bildung arbeitet, benötigt Ruhe, Geduld und Idealismus. Obgleich mein Idealismus ungebrochen ist, neigt sich meine Geduld langsam aber sicher dem Ende zu. Die kleinen Fortschritte der letzten Jahre werden von einer Retrohaltung torpediert, die mich anwidert. Die Interessen der Kinder werden schon lange nicht mehr verfolgt und mit einer bildungspolitisch rückwärts gewandten Geisteshaltung vernichtet man die Zukunftschancen, die vor uns liegen.
25. Februar 2018
Was kommen musste, kam. Selten wird etwas so heiß gegessen, wie es gekocht wird und in der Politik ist das nicht anders. Uns wurde ein neuer Stil versprochen und eine endgültige Abkehr vom Stillstand in diesem Land. Was ist daraus geworden? Gelten verratene Prinzipien, eine Umfärbung des Parteifilzes und eine Einschränkung des offenen Zugangs zum parlamentarischen Prozess als neuer Stil?
02. Februar 2018
Sätze wie „irgendwann ist es genug“ sind ein Ausdruck eines latenten Antisemitismus in unserem Land, der eigentlich keinen Platz haben sollte. Ganz besonders nicht eingedenk unseres historischen Erbes. Das Aufkommen der Gesangspraktiken der Burschenschaft Germania zeigt ein systemisches Problem, das Ausdruck einer nie vollzogenen Aufarbeitung unserer Geschichte ist. Diese Aufarbeitung beginnt mit der Einsicht, dass Österreich primär nicht Opfer, sondern Mittäter des NS-Regimes war.
29. Januar 2018
Unser Land ist wie ein großes Haus mit vielen Fenstern. Blickt man aus einem hinaus, sieht man einen Teil der Wirklichkeit. Die Aufgabe der Demokratie ist, möglichst viele dieser Blickwinkel zusammenzufassen. Natürlich gibt es einige Fenster, durch die wir nie wieder blicken sollten, wenn wir die Geschichte richtig interpretieren. Die Aufgabe der politischen VertreterInnen einer Demokratie ist, möglichst viele Blickwinkel zu kennen und ihre Moral an höheren Maßstäben zu messen als an Gesetzen.
21. Dezember 2017
Dass die Besetzung von Posten in einer österreichischen Bundesregierung ähnlich kontrovers sein würde wie in den USA, hielt ich bis vor kurzer Zeit für relativ unwahrscheinlich. Um die demokratische Entwicklung Österreichs habe ich mich noch nie so gesorgt wie jetzt. Vielleicht sind meine Befürchtungen unbegründet. Aber vielleicht sind sie nur der Auftakt einer Entwicklung, die uns nicht gefallen kann.
13. Dezember 2017
Wäre ein generelles Rauchverbot eine Einschränkung der persönlichen Freiheit oder gar eine Bevormundung? In den letzten Tagen wurde die geplante Aufhebung des generellen Rauchverbots in Lokalen heiß diskutiert. Die Polemik, mit der hier in Foren diskutiert wird, ist unerträglich. Natürlich ist ein derartiges Gesetz bildungspolitisch relevant. Doch eigentlich bin ich als Vater verstört.
23. November 2017
Glauben wir den Mitteilungen, verlaufen die Koalitionsverhandlungen zwischen der ÖVP und der FPÖ konstruktiv. Doch an den Nebenschauplätzen passiert das, was zu erwarten war. Die Bundesländer formieren sich zum Widerstand gegen die kolportierten Reformen. Vor allem wenn es darum geht, Kompetenzen beim Bund neu zu ordnen oder die Gebietskrankenkassen zu zentralisieren.