27. April 2017

Die Europäische Kommission eröffnet ein Verfahren wegen einer Vertragsverletzung gegen die ungarische Regierung. Zeit wurde es. Der Hintergrund ist das umstrittene Hochschulgesetz, das die renommierte CEU (Central European University) bedrohe. Darüber hinaus würden die europäischen Binnenmarkt-Regeln, die Dienstleistungs- und Niederlassungsfreiheit, die akademische und die unternehmerische Freiheit sowie das Recht auf Bildung verletzt. Für ein Land im Herzen Europas sind das...

05. April 2017

Dass die Regierung Viktor Orbans in Ungarn schrittweise den Rechtsstaat versucht auszuhöhlen, ist ein Zustand, auf den auch die Europäische Kommission aufmerksam wurde. Aktuell stehen Klagen wegen Vertragsverletzungen beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) gegen Ungarn an. Offenbar benötigt Viktor Orban ein Jahr vor der Wahl ein neues Feindbild. Es soll aufgebaut werden. In George Soros, dem Gründer der Central European University (CEU) scheint dieses Feindbild gefunden worden zu sein. Der...