26. Juni 2018
Ein heftiges Schuljahr endet und auf Österreichs SchülerInnen kam in den letzten Monaten vieles zu. Perspektiven- und Visionslosigkeit, das Hochhalten von Retroprinzipien und das Festhalten an einer Selektion, wo keine sein dürfte. Jede/r kann unterschiedliche Ansätze der Bildungspolitik verschieden einschätzen, aber während auf anderen Gebieten „Speed kills“ eine Wiederauflage erlebt, hält das Schulsystem an alten Konzepten fest, die schon früher fragwürdig waren.
16. April 2018
Mit großem Interesse verfolge ich die Diskussion um die Weitergabe von Gesundheitsdaten. Die österreichische Bundesregierung will diese zum Zweck der Forschung aus der elektronischen Gesundheitsakte ELGA freigeben. Eigentlich wäre das ein systematisch geplanter Datenskandal, sind doch die persönlichen Daten der BürgerInnen das Objekt der Begierde. Widerspräche ein derartiger Schritt nicht der neuen Europäischen Datenschutzverordnung.
06. April 2018
Finanzminister Hartwig Löger will das Ende der kalten Progression im Jänner 2020 umsetzen. Das automatische Vorrücken in den ersten drei Steuerstufen, vor allem durch die Inflation, frisst regelmäßig jede Steuererleichterung für uns BürgerInnen auf. Versprochen wurde die Umsetzung, zumindest im Wahlkampf, schon wesentlich früher. Welche Motive stecken hinter dieser Verzögerung?
05. April 2018
Endlich liegt die Klimastrategie der neuen Bundesregierung vor. Obgleich eine Strategie in meinen Augen etwas anders aussehen müsste. Schöne Absichtserklärungen werden mit längst bekannten Zahlen angereichert und mit wenig konkreten Initiativen garniert. Beim Studium des Papiers fiel mir auf, dass ein eindeutig nachvollziehbarer Pfad der Finanzierung fehlt. Meiner Auffassung nach handelt es sich um eine Arbeitsgrundlage oder Basis, aber das strategische Element fehlt.
04. April 2018
Aktuell wird mal wieder über eine Reform der Sozialversicherungsträger und ihrer Struktur diskutiert. Es gäbe sehr viel zu tun. Wenn ich die Medien und die darin transportierten Meinungen lese, wird über Selbstbehalte im Falle einer Krankheit zumindest nachgedacht. Während der gesamten Diskussion geht es um weit mehr als wirtschaftliche Überlegungen. Es steht der Konflikt zwischen dem Sozialstaat und neoliberaler Überlegungen im Zentrum.
30. März 2018
Nun hat die Bundesregierung ihr Verständnis des Verkehrs der Zukunft präsentiert. Zentral dabei ist, dass der Anteil des Radverkehrs bis 2025 auf 13 Prozent angehoben werden soll. Als jemand, der sich nachhaltigen Lebensmodellen verschrieben hat, frage ich mich, welche Anreize geschaffen werden sollen. Denn auf das Rad zu steigen und gleichzeitig das Auto stehen zu lassen, bleibt eine Frage der Einstellung.
23. März 2018
Ganz funktioniert das mit der Opferrolle nicht, wenn man in der Regierung sitzt. Der Vizekanzler hat in den letzten Wochen stets behauptet, sein Büro wäre verwanzt gewesen. Nun stellte sich auch offiziell heraus, was unter JournalistInnen längst bekannt war. Es handelte sich um eine Vorrichtung, mit welcher aktuelle Debatten im Parlament verfolgt werden können/konnten. Denn diese Technologie ist alt und stammt aus der Zeit von Bundeskanzler Josef Klaus.
18. März 2018
Wo findet die Integration am effektivsten statt? In der Schule und im Kindergarten. Integration ist ein sozialer Lernprozess, der am besten in der Schule gelingt. Wenn Kinder die Möglichkeit haben, voneinander zu lernen, kann das Erlernte besser umgesetzt werden. Aus diesem Grund war ich bestürzt, als ich vom Vorhaben der Bundesregierung hörte, die Mittel für die Integration in den Schulen ab 2019 zu halbieren.
25. Februar 2018
Was kommen musste, kam. Selten wird etwas so heiß gegessen, wie es gekocht wird und in der Politik ist das nicht anders. Uns wurde ein neuer Stil versprochen und eine endgültige Abkehr vom Stillstand in diesem Land. Was ist daraus geworden? Gelten verratene Prinzipien, eine Umfärbung des Parteifilzes und eine Einschränkung des offenen Zugangs zum parlamentarischen Prozess als neuer Stil?
02. Februar 2018
Sätze wie „irgendwann ist es genug“ sind ein Ausdruck eines latenten Antisemitismus in unserem Land, der eigentlich keinen Platz haben sollte. Ganz besonders nicht eingedenk unseres historischen Erbes. Das Aufkommen der Gesangspraktiken der Burschenschaft Germania zeigt ein systemisches Problem, das Ausdruck einer nie vollzogenen Aufarbeitung unserer Geschichte ist. Diese Aufarbeitung beginnt mit der Einsicht, dass Österreich primär nicht Opfer, sondern Mittäter des NS-Regimes war.