23. November 2017

Glauben wir den Mitteilungen, verlaufen die Koalitionsverhandlungen zwischen der ÖVP und der FPÖ konstruktiv. Doch an den Nebenschauplätzen passiert das, was zu erwarten war. Die Bundesländer formieren sich zum Widerstand gegen die kolportierten Reformen. Vor allem wenn es darum geht, Kompetenzen beim Bund neu zu ordnen oder die Gebietskrankenkassen zu zentralisieren.

01. April 2017

Das Rauchverbot für Jugendliche bis 18 Jahre ist beschlossen. Die Jugendreferenten der Bundesländer haben sich auf diese Maßnahme verständigt. Ausgegangen ist diese Initiative von Familienministerin Sophie Karmasin. Aber nachdem der Jugendschutz in den Kompetenzbereich der Bundesländer fällt, muss eine derartige Maßnahme zwischen ihnen akkordiert werden. Dass der Konsum von Zigaretten die Gesundheit schädigt, ist hinlänglich bekannt. Doch ob ein Verbot die Lösung ist, darf...

25. August 2015

Sprache schafft Realität! Um diesen Umstand wissen wir und dies sollten Politiker umso mehr bedenken. Ausnahmsweise beziehe ich mich nicht auf die fehlende Rhetorik einer deutschen Bundeskanzlerin, der es nicht gelingt, sich sprachlich deutlich von gewaltbereiten Übergriffen gegen Flüchtlinge abzugrenzen. Heute beziehe ich mich auf das gestrige Sommergespräch mit einem Parteivorsitzenden einer Regierungspartei in Österreich - ganz nebenbei Wissenschaftsminister. Einem grundsätzlich recht...

31. Mai 2015

„Wenn die Sonne in der Politik tief steht, werfen auch politische Zwerge einen großen Schatten.“ (K. Kraus) Wieder einmal wurden Landtagswahlen in zwei österreichischen Bundesländern geschlagen und wieder einmal dürfen ein paar Fragen gestellt werden. Neben den dominierenden Wahlkampfthemen war vor allem die niedrige Wahlbeteiligung ein Armutszeugnis einer modernen Demokratie. Wüssten unsere ideellen Gründerväter um den heutigen Zustand, wären sie ihr Leben vermutlich nicht bereit...