25. März 2018

Lange hat der erste demokratiepolitische Skandal der neuen Legislaturperiode nicht auf sich warten lassen. Durch eine interessante Interpretation der Geschäftsordnung des Parlaments wurde das Einsetzen eines Untersuchungsausschusses in der Causa um den BVT vorerst verhindert. Die offizielle Begründung lautet, dass der Antrag nicht genau genug formuliert wäre. Auch wenn das zutrifft, sollte der aktuelle Nationalratspräsident aufgrund der Optik und seiner Befangenheit kein Gutachten in Auftrag ...

14. Januar 2017

Dass ich ein Idealist bin, ist bekannt. Dass unseren PolitikerInnen oft Visionen und klare Konzepte fehlen, auch. In dieser Woche haben sowohl Barack Obama als auch Christian Kern mit beeindruckenden Reden auf sich aufmerksam gemacht. Der Eine, um Bilanz zu ziehen, der Andere, um zu zeigen, dass es sehr wohl PolitikerInnen mit klaren Visionen gibt. Der Eine, um zu zeigen, dass viel erreicht wurde und sein Erbe für jeden Nachfolger - insbesondere Donald Trump - nicht leicht sein wird, der...