03. April 2018

Wieder ließ ein Regierungsmitglied mit einer zweifelhaften Aussage aufhorchen. Beate Hartinger-Klein sagte gegenüber einer Tageszeitung, dass integrative Initiativen nicht Aufgabe des AMS (Arbeitsmarktservice) wären. Vielmehr soll ein Kompetenz-Zentrum für diese Fragen geschaffen werden. Wer glaubt, die Integration separat abwickeln zu können, hat etwas Wesentliches nicht verstanden.

25. März 2018

Lange hat der erste demokratiepolitische Skandal der neuen Legislaturperiode nicht auf sich warten lassen. Durch eine interessante Interpretation der Geschäftsordnung des Parlaments wurde das Einsetzen eines Untersuchungsausschusses in der Causa um den BVT vorerst verhindert. Die offizielle Begründung lautet, dass der Antrag nicht genau genug formuliert wäre. Auch wenn das zutrifft, sollte der aktuelle Nationalratspräsident aufgrund der Optik und seiner Befangenheit kein Gutachten in Auftrag ...

23. März 2018

Ganz funktioniert das mit der Opferrolle nicht, wenn man in der Regierung sitzt. Der Vizekanzler hat in den letzten Wochen stets behauptet, sein Büro wäre verwanzt gewesen. Nun stellte sich auch offiziell heraus, was unter JournalistInnen längst bekannt war. Es handelte sich um eine Vorrichtung, mit welcher aktuelle Debatten im Parlament verfolgt werden können/konnten. Denn diese Technologie ist alt und stammt aus der Zeit von Bundeskanzler Josef Klaus.

19. März 2018

Am Wochenende machte ein Videobeitrag auf Facebook die Runde. Zumindest in meinem Netzwerk und die Verständnislosigkeit unter meinen Bekannten mündete in einer resignierenden Fassungslosigkeit. Eine Familie, die aus Syrien flüchtete, schwer traumatisiert ist, die Kinder hier den Kindergarten und die Schule besuchen und das jüngste Familienmitglied sogar hier geboren wurde, ist abgeschoben worden. Warum macht unser System immer noch die Flüchtlinge für unsere langsamen Behörden verantwortlich?

12. März 2018

Wer hat die alte Koalition aufgelöst, Neuwahlen ausgerufen und nachher der FPÖ das Innenministerium überlassen? Politische Verantwortung heißt eben nicht nur, rhetorisch brillant zu sein, in die Kamera zu lächeln und durch Abwesenheit zu glänzen. Der Bundeskanzler forderte die Richtlinienkompetenz für sein Amt. Nun kann er die Richtlinienverantwortung übernehmen.