10. September 2016

Speziell seit der letzten Stichwahl zur Bundespräsidentschaft und deren Nachwirkungen werden wir im Ausland vielleicht sogar zurecht als Bananenrepublik bezeichnet. Als moderne Demokratie sind wir nicht einmal imstande, eine Wahl ordnungsgemäß durchzuführen. Aber was jetzt passiert, könnten selbst die Schildbürger nicht erfinden. Es scheint Wahlkarten zu geben, die sich von selbst öffnen, weil der Kleber streikt und das Innenministerium ruft auf seiner Hotline indirekt zum Wahlbetrug...

06. Juli 2016

Können mir bitte die Juristinnen und Juristen unter meinen Leser/-innen helfen? Ich habe in den letzten Tagen wirklich versucht, das Urteil des Verfassungsgerichtshofs mit der österreichischen Verfassung abzugleichen - immerhin hat der VfGH nach dem Wortlaut der Verfassung zu entscheiden. Dort heißt es im Artikel 141 (siehe auch Bild): "Der Verfassungsgerichtshof hat einer Wahlanfechtung stattzugeben, wenn die behauptete Rechtswidrigkeit eines Wahlverfahrens erwiesen wurde UND auf das...