04. Februar 2017

Die gute Nachricht zuerst: Österreichs Bundesregierung arbeitet und scheint fast übereifrig zu sein. So wurde in der vergangenen Woche ein Arbeitsprogramm mit fixierten Deadlines für die letzten 18 Monate der ehemals großen Koalition vorgestellt. Besonders interessant ist das angepeilte Sicherheits- und Integrationspaket. Denn mit der de facto unterschiedlichen Behandlung der Religionen wird die Büchse der Pandora geöffnet und rechtsstaatlicher Boden verlassen.

19. Oktober 2016

Am 29. Oktober 2016 findet in Oberösterreich der umstrittene Kongress der „Verteidiger Europas“ statt. Initiiert wurde dieser Kongress von identitären Bewegungen und auf der FPÖ-nahen Website unzensuriert.at wird dieser beworben. Diese Website wurde vom ehemaligen dritten Nationalratspräsidenten Martin Graf ins Leben gerufen. Die Beiträge, die darauf zu finden sind, erinnern mich an eine andere Zeit. Doch warum haben rechte Organisationen so eine Plattform und bekommen vom...

18. April 2016

Es ist nicht nur ein österreichisches oder europäisches Phänomen. In den USA fordert der Wahlkampf, der von aggressiven Kampagnen mit Schmutzkübeln geprägt wird, sein erstes Opfer. Aber dieses Mal heißen die Opfer nicht Trump, Clinton, Sanders oder Cruz. Dieses Mal ist das Wahlvolk das Opfer. Es wendet sich von der Politik ab. Dieses Phänomen ist in den USA allerdings neu. Dass in der Gegenwart und Vergangenheit der Kandidat/-innen nach Schmutz gesucht wird, hat lange Tradition.

30. März 2016

Manchmal werde ich müde, wenn ich Diskussionen um Bildungsthemen in der öffentlichen Debatte verfolge. Doch schnell wird aus dieser Müdigkeit Wut. Wut darüber, dass die Politik jenes Zukunftsfeld sträflich vernachlässigt, welches die nachfolgenden Generationen wie kein zweites prägen wird. Diese Generationen kümmert es wenig, ob Bundesbedienstete ein paar Prozent höhere oder niedrigere Pensionen erhalten oder, ob ein Koalitionspartner beim Versuch der Profilierung besser aussieht als...