Endlich liegt die Klimastrategie der neuen Bundesregierung vor. Obgleich eine Strategie in meinen Augen etwas anders aussehen müsste. Schöne Absichtserklärungen werden mit längst bekannten Zahlen angereichert und mit wenig konkreten Initiativen garniert. Beim Studium des Papiers fiel mir auf, dass ein eindeutig nachvollziehbarer Pfad der Finanzierung fehlt. Meiner Auffassung nach handelt es sich um eine Arbeitsgrundlage oder Basis, aber das strategische Element fehlt.
Die bekannten Zahlen
Der Anteil erneuerbarer Energien am Energiemix heute beträgt 33,5 Prozent, bei der Stromerzeugung 72. Vor allem die letzte Zahl ist recht beeindruckend, aber längst kein Grund, sich auf den Lorbeeren auszuruhen. Programmatisch geht das vorliegende Papier etwas weiter. Bis 2030 soll eine Reduktion der Treibhausgase um 36 Prozent gegenüber dem Ausgangswert von 2005 erzielt werden.
Nur ist dieser Wert auch Teil des Pariser Abkommens und daher kein Ziel, das sich die Regierung gesteckt hat, sondern eine Vorgabe, die es zu erfüllen gilt. Positiv ist das klare Bekenntnis zur Dekarbonisierung, also dem Ausstieg aus fossilen Brennstoffen, bis zum Jahr 2050. Bedenken wir, dass wir das Jahr 2018 schreiben, bleiben noch immer 32 Jahre, in denen fossile Brennstoffe verbraucht werden. Das ist eigentlich zu lange.
Dieser Satz verärgert mich
Ein Satz aus dem von der Regierung dargelegten Pfad verärgerte mich, als ich ihn gelesen habe. „Die Erreichung der langfristigen Klima- und Energieziele wird mit den Technologien von heute alleine nicht möglich sein. Daher muss Österreich seine Innovationskraft und Veränderungsprozesse wie Digitalisierung und Dezentralisierung verstärkt nutzen, um mit neuen Schlüsseltechnologien das Energiesystem zu modernisieren und auf Sektorkopplung zu setzen.“
Damit wird der Eindruck geweckt, gegenwärtige Herausforderungen könnten nur mithilfe zukünftiger Technologien bewältigt werden. Doch wie sieht es mit der Nutzung der bestehenden Möglichkeiten aus? Sind unsere Häuser und Wohnungen bereits alle thermisch saniert? Basiert der Verkehr auf der Nutzung nicht-fossiler Brennstoffe? Verwendet die Industrie erneuerbaren Strom und geht nachhaltig bei der Entsorgung nicht mehr verwendeter Materialien vor? Oder gibt es heute genug finanzielle Anreize, um allen Beteiligten hier einen Übergang zu ermöglichen?
Wenig Konkretes
Im Papier steht weiter, dass der Anteil erneuerbarer Energien bis 2030 von derzeit 33,5 au 45 bis 50 Prozent erhöht werden soll. Ich finde das für den Zeitraum von zwölf Jahren wenig ambitioniert, vor allem, wenn man sich die Dringlichkeit dieser Thematik vor Augen führt. Man spricht von einem klimaverträglichen Wirtschaftswachstum. Ich interpretiere das etwas böser und vermute, dass hier die Interessen der Industrie und der Wirtschaft geschützt werden sollen.
Das lässt zumindest der mehrfache Verweis auf die Erhaltung der Wettbewerbsfähigkeit vermuten. Vielleicht ist das der verkehrte Ansatz. Möglicherweise ist es an der Zeit, dass sich die Wirtschaftssysteme ökologischen Vorgaben beugen. Denn der Planet kann sich nicht ändern, wie wir handeln schon.
Positiv, aber …
Positiv herauszustreichen ist das klare Bekenntnis zur Dekarbonisierung ohne der Hilfe von Atomstrom. Weiters empfinde ich das Ziel der emissionsarmen Mobilität erstrebenswert. Das Problem, das ich mit dieser „Strategie“ habe, ist, dass wenig Konkretes festgehalten wurde. Es ist kein klarer Finanzierungspfad herauszulesen, der Unternehmen eine finanzielle Aussicht für Investitionen bieten würde. Auch bei der Sanierungsoffensive des Wohnraums findet sich keine klare Budgetierung.
Zusammenfassend könnte die vorliegende Klimastrategie mit einer Sammlung von Good-Will-Erklärungen, denen aber festgeschriebene Deadlines und Finanzierungen fehlen, beschrieben werden. Man bekommt den Eindruck, dass es sich hierbei mehr um eine Kommunikations- als Klimastrategie handelt. Meine Befürchtung ist, dass die gut klingenden Überschriften effektiv medial verkauft werden und der tatsächliche Klimaschutz hintangestellt wird. Aber ich lasse mich gerne eines Besseren belehren …