Unser Land ist wie ein großes Haus mit vielen Fenstern. Blickt man aus einem hinaus, sieht man einen Teil der Wirklichkeit. Die Aufgabe der Demokratie ist, möglichst viele dieser Blickwinkel zusammenzufassen. Natürlich gibt es einige Fenster, durch die wir nie wieder blicken sollten, wenn wir die Geschichte richtig interpretieren. Die Aufgabe der politischen VertreterInnen einer Demokratie ist, möglichst viele Blickwinkel zu kennen und ihre Moral an höheren Maßstäben zu messen als an Gesetzen. Sonst würden sie sich ja nicht unterscheiden.
Der verschwommene Blick
Im Rechtsstaat Österreich, dessen Aufarbeitung der eigenen Geschichte noch immer nicht abgeschlossen zu sein scheint, gibt es prominente Gruppierungen, sogenannte Burschenschaften, deren historische Interpretation mit einer modernen Gesellschaft auf Kriegsfuß steht. Natürlich wird das Argument kommen, einige Burschenschaften gehen auf das Jahr 1848 zurück, als demokratische Grundwerte, wie wir sie heute kennen, während der bürgerlichen Revolution erstmals erstritten wurden.
Doch wird dabei die Rolle im Jahr 1938 verheimlicht, als systemisch dazu beigetragen wurde, dem Nationalsozialismus, jedenfalls auf akademischer Ebene, den Weg zu ebnen. Hier fand im Vorfeld die erste Missinterpretation der Geschichte statt. Denn um den Nationalstaat der bürgerlichen Revolution zu implementieren, ist es nicht notwendig, sich über andere Völker zu stellen oder diese gar zu vernichten.
Der Nationalstaat ist eine historisch gewachsene Funktionseinheit und primär nicht ethnisch definiert. Und diese Missinterpretation trug zum verheerendsten Genozid der Geschichte bei. Eine Geschichte, die uns stetig an unsere Fehler erinnert und Besonnenheit, Sensibilität und Toleranz einmahnt. Wer, wenn nicht politische VertreterInnen sollten hier mit einem guten Beispiel vorangehen und diese Feinfühligkeit an den Tag legen?
Das hat System
Spätestens mit dem Fall Landbauer in Niederösterreich - meiner Auffassung nach schon wesentlich früher - hat die FPÖ nicht nur eine rote Linie überschritten, sondern diese weit hinter sich gelassen. Denn der Inhalt der antisemitischen Liedertexte seiner Burschenschaft verherrlicht eine Gesinnung, die nicht nur in unserem Land nichts mehr verloren hat. Was wäre nächste Schritt? Diese Inhalte in die Tat umzusetzen? Wenn das Strafrecht jetzt nicht greift, verstehe ich dessen Sinn nicht.
In der FPÖ scheinen derartige Vorkommnisse System zu haben. Zunächst gibt es eine Verfehlung, ein Symbol, ein Bild oder eine Aussage und danach distanziert man sich wieder. Es wird mit dem Strafrecht argumentiert. Solange dieses nicht verletzt wurde, ist alles erlaubt. Doch genau hier verkennt diese Partei ihre gesellschaftspolitische Verantwortung und Vorbildwirkung. Das Wirkich traurige ist, dass diese Taktik stets aufzugehen scheint. Immerhin hat man sich bei der Landtagswahl in Niederösterreich fast verdoppelt.
Wo ist der Automatismus?
Ich verstehe nicht, wie Derartiges noch politisch toleriert wird. Wo ist der Automatismus, der PolitikerInnen in so einem Fall zum Rücktritt zwingt? Zu argumentieren, die Liedertexte wurden vor Landbauers Zeit verfasst und er konnte davon nichts wissen, ist unerheblich. Gerade die FPÖ argumentiert stets mit der Eigenverantwortung des Individuums. Es war daher in seiner Verantwortung, das in Erfahrung zu bringen und wenn er dazu nicht imstande sein sollte/wollte, ist er als Politiker ungeeignet. Denn entweder kalkulierte er damit oder er ist der Recherche unfähig …