Dass die Besetzung von Posten in einer österreichischen Bundesregierung ähnlich kontrovers sein würde wie in den USA, hielt ich bis vor kurzer Zeit für relativ unwahrscheinlich. Um die demokratische Entwicklung Österreichs habe ich mich noch nie so gesorgt wie jetzt. Vielleicht sind meine Befürchtungen unbegründet. Aber vielleicht sind sie nur der Auftakt einer Entwicklung, die uns nicht gefallen kann.
Erinnert Ihr Euch?
Als Steve Bannon nationaler Sicherheitsberater des aktuellen US-Präsidenten Donald J. Trump wurde, waren wir zu Recht verunsichert. Wie konnte der Verantwortliche von Breitbart News plötzlich Einsicht in alle sicherheitspolitisch relevanten Akten der USA erhalten. Weiters wird Breitbart als „far right“ eingestuft und der Vorwurf der gezielt verbreiteten Fakenews steht im Raum. Gibt es eine ähnliche Plattform in Österreich?
Ja, leider! Der ehemalige, dritte Nationalratspräsident Martin Graf rief die Plattform unzensuriert.at ins Leben. Dass diese Plattform der FPÖ nahesteht, ist selbstredend. Doch ihr Chefredakteur, Alexander Höferl, wurde nun ins Kabinett des neuen Innenministers Herbert Kickl (FPÖ) bestellt. Anfängliche Spekulationen, er würde der Pressesprecher werden, bewahrheiteten sich nicht. Doch Mitglied des Kabinetts im Innenministerium zu sein, gibt Anlass zur Sorge.
Ungewollte Synergie
Habe ich ein gutes Gefühl dabei, wenn der Chefredakteur von unzensuriert.at plötzlich im Kabinett des Innenministers ist? Nein! Grundsätzlich finde ich es nicht gut, wenn MedienvertreterInnen in Echtzeit sicherheitspolitische Akten in Händen halten. Die demokratische Aufgabe der Medien ist, kontrollierend entsprechende Sachverhalte zu beleuchten. Die Weitergabe sensibler Daten gehört allerdings nicht dazu. Der angesprochene Chefredakteur legt zwar mit sofortiger Wirkung alle Funktionen nieder, aber der schale Beigeschmack bleibt.
Fakenews mit realen Daten?
Wenn ich mir Seiten wie Breitbart oder unzensuriert.at durchlese, wird mir anders. Für den kritischen Medienkonsum würde ich diese Seiten SchülerInnen vermutlich nicht empfehlen. Es wird immer dann kritisch, wenn sogenannte Falschnachrichten mit realen Daten untermauert werden. Hierbei geht es um die geschickte Verdrehung von Tatsachen.
Wohin das führen kann, demonstrierte Donald Trump als er so dreist war, CNN als Fakenews zu bezeichnen. Denn das ist der Nebeneffekt von Fakenews. Treffen sie auf eine unreflektierte Leserschaft, werden sie schnell als wertvolle Nachrichten mit gesicherten Fakten gesehen. Wenn dieser Prozess mit Daten aus dem Innenministerium vollzogen wird, läuten alle Alarmglocken.
Die Geister, die wir riefen …
Wie lautete ein vielzitierter Satz im Wahlkampf zur Bundespräsidentschaft? „Sie werden sich noch wundern, was alles möglich ist.“ Beginnen wir bereits, uns zu wundern? Was die FPÖ vertritt, ist längst bekannt und verwundert nicht. In einer Demokratie ist es auch möglich, derartige Haltungen zu wählen. Verwundert bin ich eher über die Kanzlerpartei, die aufgrund ihres Koalitionspartners einen Image-Schaden davontragen könnte, von dem man sich schwer erholen würde. Man darf erinnern, was mit der Volkspartei nach der Regierung mit der FPÖ und dem BZÖ Anfang der 2000er Jahre passierte. In der Zwischenzeit liegt es an uns, der Zivilgesellschaft, uns nicht ein X für ein U verkaufen zu lassen …