Die vergangenen Tage habe ich bei der EMINENT Konferenz in Brüssel verbracht und verfolgte abends mit großer Neugier die österreichischen Medien. Am spannendsten war für mich die Ankündigung von Präsident Alexander Van der Bellen, zwei FPÖ-Politiker nicht angeloben zu wollen, für den Fall, dass sie als Minister vorgeschlagen werden. Neu ist diese Haltung nicht, zumal sie bereits in seinem Wahlkampf in den Medien breitgetreten wurde. Bestenfalls konsequent.
Wenn ich formuliere, dass nicht jeder angelobt würde, ist die männliche Formel bewusst gewählt. Denn es sind zwei Männer, die im Fokus der Diskussion stehen. Sowohl John Gudenus als auch Harald Vilimsky haben sich in der Vergangenheit nicht dadurch ausgezeichnet, besonders weltoffen zu sein. Das eingeschränkte Weltbild endet bei ihnen am Rand des eigenen Tellers, auf dem Fremdenhass und EU-Feindlichkeit serviert werden. Dass diese Haltungen keinesfalls mit jenen von Alexander Van der Bellen kongruieren, ist leicht nachzuvollziehen.
Besonders interessant fand ich die Reaktion der FPÖ. Üblicherweise schießt man sich auf ähnliche Ankündigungen ein und begibt sich schnell in die Opferrolle. Doch nicht dieses Mal. Man hat aus den Erfahrungen der 2000er Jahre gelernt und weiß, dass jeder interne Disput und jede öffentliche Unreife zurückfällt. In Anbetracht der wiedergewonnenen Stärke bei den Wahlen, muss auf das nach außen kommunizierte Bild geachtet werden.
Das Argument, das mehr nicht greift
Die FPÖ kann in diesem Fall nicht die Demokratiekarte spielen, in dem sie behauptet, man würde sie ausgrenzen. Die verfassungsmäßige Pflicht des Präsidenten ist, die MinisterInnen einer künftigen Regierung guten Gewissens anzugeloben. Dass der Präsident im gleichen Atemzug festhielt, dass sich eine Regierung aus ÖVP und FPÖ abzuzeichnen scheint, zeigt, dass die FPÖ in der politischen Realität ihrer Verantwortung angekommen ist. Was sie jetzt damit macht, wird sich zeigen. Die Mähr des Ausgrenzens, die eigentlich keine war, denn es ist legitim sich von anderen Parteien abzugrenzen, ist damit obsolet.
Die moralische Instanz
Van der Bellen nimmt damit jene Rolle ein, die bereits Heinz Fischer innehatte. Er möchte eine moralische Instanz sein, die dem offiziellen Österreich ein weltoffenes Gesicht verleiht. Mit den öffentlich bekundeten Ansichten mancher PolitikerInnen in den Reihen der FPÖ steht dieses Bild in einem veritablen Konflikt. Ein weiterer Schwerpunkt liegt auf einem nach Europa gewandten Verständnis Österreichs. Gerade Harald Vilimsky, der beispielsweise mit Marine Le Pen in einer Fraktion im europäischen Parlament immer wieder die Kompetenzen der Europäischen Union stutzen möchte, widerspräche einer derartigen Haltung massiv. Van der Bellen übernimmt jene Rolle, für die er von seinen WählerInnen, inklusive mir, gewählt wurde. Die letzte Bastion moralischer Verantwortung …