Abgeordnete, die die Katze im Sack hätten wählen sollen. Eine Nationalratspräsidentin mit dem schlechtesten Wahlergebnis der zweiten Republik. Eine Liste, die ihren Namensgeber verloren hat und eine Politik ohne Inhalte - zumindest nach außen. Wenn das der neue und viel beschworene neue Stil ist, haben wir den endgültigen Beleg dafür, dass „neu“ noch lange nicht „besser“ heißt.
Die Katze im Sack
In der letzten Woche fand die konstituierende Sitzung des österreichischen Nationalrats statt. Die Klubs zogen ins Parlament ein, die Abgeordneten wurden angelobt und das Präsidium gewählt. Von fachlicher Einigkeit war wenig zu spüren. Vermutlich, weil es fachlich nichts zu diskutieren gab. Eigentlich hätten es sich die Abgeordneten verdient, vor der Wahl einer Person in das zweithöchste Amt der Republik in einer Art Hearing die Positionen der neuen Präsidentin, Elisabeth Köstinger, zu erörtern.
Nachdem ein derartiges Verfahren offenbar nicht zwingend in der Geschäftsordnung des Parlaments vorgesehen ist, hat der neue ÖVP-Chef postwendend darauf verzichtet. Doch genau ein derartiges Hearing wäre notwendig gewesen, nachdem Köstinger bisher kein Mitglied des Nationalrats war. Weiters wird sie immer wieder mit der Funktion einer Ministerin in einer neuen Regierung in Verbindung gebracht und nachdem auch hierzu kein klares Dementi, sogar Stunden nach ihrer Wahl in der ZiB2, zu hören war, ist es verständlich, dass viele Abgeordnete ihr kein Vertrauen schenkten.
Eine Liste ohne Namen?
Peter Pilz hat sein Mandat nicht angenommen und sich nicht angeloben lassen. Nach den Vorwürfen der letzten Zeit ein logischer Schritt. Ob jetzt seine gegründete Liste eine Schar an Schafen ohne Hirten ist oder, ob sich doch jemand findet, der dieser Liste eine Struktur gibt, bleibt offen. Hier scheint der neue Stil zu sein, eine Partei (die Grünen, Anm.) zu spalten und anschließend aufgrund von Belästigungsvorwürfen die vielbeschworene Kontrollfunktion nicht ausüben zu können.
Der prolongierte Wahlkampf
BeobachterInnen der Live-Übertragung auf verschiedenen Kanälen wurden Zeugen eines Schauspiels, das mit dem Wahrnehmen demokratischer Verantwortung wenig zu tun hat. Immer noch bot der Plenarsaal des Nationalrats die Bühne für einen Wahlkampf, der längst geschlagen ist. Eigentlich wäre es an der Zeit, dass die GewinnerInnen ihre konkreten Konzepte auf den Tisch legen - Koalitionsverhandlungen hin oder her. Denn ein Parlament hat es sich nicht verdient, in einem inhaltsleeren Vakuum abstrakte Politik zu gestalten.
Was ist neu?
Neu ist bisher nichts. Ich erkenne noch immer die taktischen Geplänkel, welche die Politik zu prägen scheinen und die Unfähigkeit, sich auf irgendetwas festzulegen, um dem möglichen Koalitionspartner bloß keine Angriffsfläche zu bieten. Das übergeordnete Ziel der nächsten Koalition scheint dasselbe zu sein, wie immer in Koalitionen: Der Regierungspartner soll am Ende der Legislaturperiode massiv verlieren. Doch wer tatsächlich verliert, sind die BürgerInnen, die in ihrem - vielleicht blinden - Glauben an Veränderung und an die Arbeitswilligkeit mancher PolitikerInnen übrig bleiben …