Es geht doch nicht schon wieder um Flucht und Migration, oder? Es geht um Flucht, aber nicht um Migration. Ich widme diesen Beitrag einem Thema, dem in der öffentlichen Debatte nicht die notwendige Aufmerksamkeit geschenkt wird. Ich spreche von der Steuerflucht, die dem Staat weit mehr kostet, als die humanitäre Flucht. Ich möchte hier keine Wertedebatte beginnen, nur an die Relationen erinnern.
Was ist „fair“?
Als Bildungsblogger sehe ich meine Verantwortung oft darin, an das Wesentliche zu erinnern. In der Schule hoffen wir, dass unseren Kindern ein Gefühl für die tatsächlichen Relationen vermittelt wird. Diese treten in den Hintergrund, wenn emotional diskutiert, argumentiert und teilweise veritable Ängste instrumentalisiert werden. Doch über Allem steht die berechtigte Frage, was fair ist.
Fair wäre, wenn in einer Solidargemeinschaft, als die wir uns noch immer definieren, jede/r ihren/seinen Beitrag leistet, damit jenen geholfen werden kann, die keinen Beitrag leisten können. Natürlich wird über die Migration gesprochen und der fehlende Beitrag von ZuwandererInnen, die jedoch volle Sozialleistungen beziehen. Doch gerechterweise muss Fairness wesentlich breiter verstanden werden. Was ist mit jenen, die dem Staat ihren Beitrag vorenthalten?
Eine Frage der Relation
Eine Studie der LSE (London School of Economics; Anm.) geht davon aus, dass durch Steuervermeidung und Steuerflucht den jeweiligen Staaten bis zu 150 Mrd. Euro pro Jahr entgehen. Prominent wurde in Österreich das Starbucks-Beispiel. Angeblich war die Steuerschuld, die hier bezahlt wurde, für ein Jahr knapp über 1.300 Euro. Jede Händlerin und jeder Händler, jede Besitzerin und jeder Besitzer eines Geschäftes oder eines Unternehmens weiß, dass sich das nicht ausgehen kann.
Auf der anderen Seite stehen jene Menschen, die im Zuge der Migration oder der Flucht unser Sozialsystem belasten. Der Betrag der Belastung beläuft sich hier auf etwa 2 Mrd. Euro jährlich. Das Paket zur Bankenrettung oder die Kosten, die aus der Hypo-Alpe-Adria entstehen, sind weitaus höher. Nachdem auch über die Mindestsicherung so heftig diskutiert wird, habe ich mir einmal angesehen, wie hoch ihr prozentueller Anteil an unseren Sozialausgaben ist. Diese Daten und Statistiken sind übrigens für jede/n leicht zu finden. Der Anteil der Mindestsicherung an den Sozialausgaben beläuft sich bei 1,3 Prozent.
Fair diskutieren
Wenn davon gesprochen wird, dass Zuwanderinnen erst fünf Jahre in das Sozialsystem einzahlen sollten, bevor sie etwas erhalten, meinen wir also einen prozentuell kleineren Beitrag, als uns vermittelt wird. Ich möchte keine Werte- oder Fairnessdiskussion beginnen. Über derartige Maßnahmen kann durchaus sachlich diskutiert werden. Aber die Frage der Fairness darf ruhig in der rechten Relation breiter diskutiert werden. Ich persönlich erachte die Steuerflucht, im Gegensatz zur humanitären, tatsächlich als systembeschädigend.
Denn mit den etablierten Strukturen unseres Staates werden Gewinne gemacht, die andernorts geparkt und versteckt werden. Damit entgeht dem Staat sehr viel Geld, das wir beispielsweise für die Gesundheitsversorgung, die Bildung, die Infrastruktur oder die Pensionen benötigen. Die Liste ist endlos. Aber in diese Richtung wurde bisher relativ wenig im Vergleich zu den Anstrengungen unternommen, mit welchen migrationsbedingte Missbräuche des Sozialsystems, beispielsweise in Oberösterreich, verhindert werden sollen. Gerade für die Bildung könnten auf diesem Wege einige Mittel locker gemacht werden …