Wann ist es genug?

Die Verurteilung von Salzburgs Bürgermeister Heinz Schaden im Zuge des Swap-Prozesses lässt mich über die politische Verantwortung der jeweiligen Ämter nachdenken. Sollte ein/e PolitikerIn an anderen Maßstäben gemessen werden als wir? Vermutlich. Und reichen die aktuellen Regeln aus, um die politische Verantwortung einzumahnen?

Natürlich werden PolitikerInnen vor dem Gesetz gleich behandelt - Ausnahmen bestätigen die Regel. Aber die Verantwortung, die sie haben, wirkt schwerer. Wer an den Reglern der Macht sitzt und diese missbraucht, macht sich nicht nur rechtlich strafbar, sondern auch moralisch. Denn es macht einen gehörigen Unterschied, ob jemand das System kennt, vielleicht sogar ein Teil dessen ist, oder, ob jemand wie Sie und ich mit derartigen Verurteilungen konfrontiert sind. Demnach könnte ich sogar argumentieren, dass die politische Verantwortung aufgrund der Vorbildwirkung früher wahrzunehmen wäre.

Meinem demokratischen Verständnis nach sollte ein/e PolitikerIn spätestens bei einer Verurteilung alle Ämter verlieren und nicht erst ab einer unbedingten Haftstrafe von sechs Monaten. Bei einer unbedingten Haftstrafe von fünf Monaten könnte er/sie im Amt bleiben und die vollen Bezüge erhalten. Wenn „normale“ BürgerInnen zu einer Haftstrafe verurteilt werden, verlieren sie augenblicklich den Arbeitsplatz, ihre Bezüge und in vielen Fällen auch ihr Sozialleben.

Doch es entsteht der Eindruck, dass seine Bedeutung von manchen PolitikerInnen schlicht nicht ernst genommen wird. Entweder wird bei der Befragung geschwiegen oder man kann sich nicht mehr erinnern. Egal, ob ein derartiger Ausschuss wie eine politische Inszenierung wirkt, seine Bedeutung sollte für PolitikerInnen zentral sein. Das wäre jene Institution, vor der sich politische VertreterInnen zusätzlich zur Staatsanwaltschaft qua ihrer Ämter verantworten müssen. Natürlich sollten auch direkt politische Konsequenzen ausgesprochen werden können.