Mein demokratisches Dilemma

Im Herbst wählen wir einen neuen Nationalrat und die politischen Parteien Österreichs bringen sich schön langsam in Stellung. Personell und vereinzelt auch inhaltlich. Als studierter Politikwissenschafter verfolge ich die Szene interessiert und versuche, nach objektiven Kriterien meine Wahlentscheidung zu treffen. Die Entscheidung ist dieses Jahr alles andere als leicht. Zu sehr erweckt die heutige Politik den Eindruck, sich mehr von aktuellen Meinungen als von Prinzipien leiten zu lassen.

Meine Kategorisierung der zur Wahl stehenden Parteien gliederte sich stets nach folgenden Themenschwerpunkten: Bildungspolitik, Gesellschaftspolitik, Nachhaltigkeit und die Haltung zum Rechtspopulismus. Jene Partei, mit der ich in diesen Punkten die größte Schnittmenge hatte, habe ich bisher gewählt. Dieses Mal scheinen andere Schwerpunkte in den Vordergrund zu rücken. Nachdem es sich hier um einen Bildungsblog handelt, lege ich nach wie vor einen besonderen Wert auf eine fundierte Bildungspolitik. Die politischen BewerberInnen sollten ein durchdachtes und stringentes Konzept vorlegen können, wie sie die Schule der Zukunft und die Bildung unserer Kinder sehen. Jedenfalls sollten die vorliegenden Konzepte gravierend vom Status Quo abweichen.

Das Thema Gesellschaftspolitik ist weit schwieriger einzugrenzen, zumal viele Themenbereiche berührt werden. Die Haltung gegenüber der älteren Generation, die Energiepolitik, die Menschenrechte, das Familienbild, die Lohn- und Arbeitsmarktpolitik und die generelle Frage, wie wir in einigen Jahren leben werden. Und hier erhält man von verschiedenen Parteien verschiedene Angebote für einzelne Bereiche. Beispielsweise habe ich ein Problem damit, das traditionelle Rollenbild der Geschlechter und die antiquierte Einstellung zur Homosexualität durch politische Maßnahmen zu stärken. Das spricht z.B. gegen die Volkspartei.

Ich halte an den Menschenrechten als unverrückbares Gut fest. Diese wurden in den letzten zwei Jahren „getestet“, doch ihre Daseinsberechtigung war nie größer als heutzutage. Weiters glaube ich nicht daran, dass die Menschen gegeneinander aufzuhetzen und bewusst Feindbilder zu schaffen eine Lösung ist. Unsere Gesellschaft sollte eher enger zusammenwachsen. Das schließt die PopulistInnen von Rechts aus. Vermutlich finde ich in den Reihen jeder Partei Widersprüche (Stichwort CETA bei der SPÖ, Umgang der Grünen mit altgedienten PolitikerInnen, geringes politisches Gewicht der NEOS), die mich abschrecken. Das Thema Nachhaltigkeit geht mehr von uns Menschen selbst aus. Aber eine Partei, die hier ein paar Konzepte vorlegen kann, steht in meiner persönlichen Gunst weit oben.

Und am Ende beschweren sich die BürgerInnen darüber, dass sie nur die Haltung wählen können, die sie noch vor ein paar Wochen hatten. Das ist Populismus! Niemand ist mehr mutig genug, Prinzipien zur Wahl zu stellen und mit diesen in einen offenen Schlagabtausch zu treten. Während dieser Scharade verliert die Politik ihre Glaubwürdigkeit und das stößt sie in eine evidente Krise.

Zu jeder Nationalratswahl wird eine Richtungsentscheidung inszeniert, um das Interesse der BürgerInnen aufrechtzuerhalten. Ich gehe mit dieser Einschätzung konform und sehe ebenfalls eine Richtungsentscheidung. Allerdings in einer anderen Form. Die Richtungsentscheidung, von der ich spreche, betrifft die politischen Parteien in der Gesamtheit. Vielleicht sollten dieses Mal mehr Konzepte als Scheininhalte gewählt werden, hinter denen sich ein/e PolitikerIn versteckt und gleichzeitig Kompetenz heuchelt. Diese Taktik ist von PopulistInnen bekannt und dürfte auch vom bekanntesten Studienabbrecher Österreichs adaptiert werden.