Egal, ob es sich um Statements der SPÖ, ÖVP, FPÖ, Grünen oder NEOS handelt, die politische Inszenierung steht im Vordergrund. Während dieser bedenklichen Entwicklung werden die Inhalte nebensächlich. Politische VertreterInnen sollten doch den Auftrag der WählerInnen annehmen, arbeiten und sich nach dem Ende der Legislaturperiode während der nächsten Wahl bewerten lassen. Leider ist die Realität eine ganz andere.
Inhaltslose Inszenierung
Ob Inhalte umgesetzt werden, ist egal. Jene, die sich am effektivsten in Szene setzen, gelten als kompetent. Beispielsweise hat unser Außenminister in der Sache nichts neu erdacht oder umgesetzt. In der Flüchtlingspolitik wurde nach anfänglicher und vehementer Kritik die Haltung Ungarns eingenommen und danach mit einigen Wortspenden im Stile der FPÖ garniert. Am Ende wird das in einer eigenen Liste und in einer sogenannten neuen Bewegung zusammengefasst. Gleichzeitig wird gehofft, die BürgerInnen bemerken diesen inhaltsbefreiten Schwindel, der auf Umfragewerten basiert, nicht.
Als Gegenentwurf zu jahrelangen Sticheleien hat die Gegenseite ein Programm der politischen Wünsche (= Plan A) entwickelt. Es sollen alle BürgerInnen wissen, woran man glaubt. Ist das besser oder schlechter als regelmäßig zweifelhafte Aussagen unserer Minister für Inneres und Äußeres als Standpunkt zu verkaufen? Zumindest ist das Programm der politischen Wünsche schwarz auf weiß nachzulesen.
Und die PopulistInnen? Sie lächeln süffisant, weil einerseits ihre Positionen und andererseits ihre Methoden der Kommunikation übernommen werden. Anschließend der jeweiligen Gegenseite auch noch inhaltsleere Kommunikation vorzuwerfen, bezeichnet man in der Schule als klare Themenverfehlung.
Wer ist kompetent?
Sind Kern, Kurz und Strache kompetent? Was ist Kompetenz eigentlich? Gemäß der Definition des Dudens bedeutet kompetent zu sein, über Sachverstand und entsprechende Fähigkeiten zu verfügen. Über politische Fähigkeiten verfügen sie alle. Sonst wären sie nicht die Vorsitzenden ihrer Parteien. Doch wie sieht es mit Inhalten oder gar der sozialen Kompetenz aus? Seinen Parteifreund hinterrücks aus dem Spiel zu nehmen und sich dann als Lösung zu präsentieren, zeugt nicht gerade von einer ausgeprägten sozialen Kompetenz. Aber vielleicht erwarte ich da von PolitikerInnen zu viel.
Auf der anderen Seite eine Partei wie die SPÖ ohne grobe Schäden zu entkrusten, bedarf einiges Fingerspitzengefühl. Und die populistische FPÖ zumindest sachlich ein wenig zu erden, ist auch ein Verdienst. Doch was genau meint die ÖVP mit der Gründung einer Bewegung? Eine Bewegung orientiert sich stets an einem bestimmten, inhaltlichen Ziel. Bundeskanzler zu werden ist zu wenig, denn das wollen alle politischen BewerberInnen werden.
Schmutzig, weil keine Prinzipien
Wo ist die gegenseitige Achtung? Wo ist der gegenseitige Respekt? Was ist mit der Wertschätzung passiert? Das, was mich am meisten bei unseren PolitikerInnen stört, ist, KollegInnen schlecht zu reden, um besser dazustehen. In der ÖVP wurde jetzt sogar deutlich, dass diese Strategie innerparteilich der Normalzustand ist. Über die Parteigrenzen hinweg ist das Lob des Gegenübers nur mehr zulässig, wenn dieses zurücktritt oder aus einem anderen, traurigen Grund die Politik verlässt. Das ist an Zynismus und Verlogenheit kaum noch zu überbieten. Die Menschen sind weder Politik-, noch Politiker- oder Parteien-verdrossen. Sie stoßen sich an der Verlogenheit ihrer ProtagonistInnen. Unsere Kinder lehren wir, das Gegenüber zu achten und wählen das blanke Gegenteil.