Nach den innenpolitischen Ereignissen der letzten Tage tut eine politische Auseinandersetzung mit einer internationalen Materie gut. „Behinderung der Justiz“ und „Amtsmissbrauch“ sind schwere Vorwürfe und sie stehen im Raum, wenn es um Donald Trump geht. Dass der aktuelle US-Präsident das Ende seiner ersten Amtszeit politisch erlebt, ist immer unwahrscheinlicher. Überraschend ist es allerdings nicht.
Druck auf FBI
Die USA legen, wie jede Demokratie, besonders viel Wert auf eine unabhängige Justiz. Diese kann aber nur unabhängig agieren, wenn vorbehaltlos und ohne eine politische Einflussnahme untersucht werden kann. Polizeilich erfüllt das Federal Bureau of Investigation (FBI) genau diese Aufgabe normalerweise recht gut. Gegen die Präsidentschaftskandidatin Hillary Clinton wurde sogar kurz vor der Wahl noch gnadenlos ermittelt. Damals applaudierte einer am lautesten zu diesen Ermittlungen: Donald Trump.
Nun werden die Verbindungen zwischen Russland und seinem ehemaligen Nationalen Sicherheitsberater und engen Vertrauten Michael Flynn untersucht. Sollte sich herausstellen, dass die Verflechtung zu VertreterInnen der russischen Regierung enger sind als bisher angenommen, könnte das für den amtierenden Präsidenten pikant sein. Deswegen soll Donald Trump den damaligen Direktor des FBI James Comey aufgefordert haben, die Ermittlungen gegen Flynn einzustellen („I hope you can let this go!“).
Ein Republikaner mit Pflichten
James Comey soll diese Aussage ignoriert und weiter ermittelt haben. Daraufhin wurde er von Präsident Trump gefeuert. Eine Notiz von Comey belastet nun Trump schwer. Das Weiße Haus sagt Trump wäre lediglich falsch zitiert worden. Rechtlich ist das unerheblich, zumal die Absicht hinter seiner Aussage („I hope you can let this go!“) für Ermittlungen gegen Trump entscheidend ist.
Wenn Trump das Gesagte nachgewiesen werden kann, handelt es sich um „Behinderung der Justiz“ und „Amtsmissbrauch“. Das wäre eine klare Rechtsbehinderung und ein Grund für ein Impeachment (Amtsenthebung). Zunächst müssten allerdings auch die Republikaner einer Ladung von Comey in den Sicherheitsausschuss zustimmen, um ihn offiziell zu befragen.
Was wurde zu Tage gefördert?
Michael Flynn soll Kontakte zum russischen Botschafter Sergej Kislijak unterhalten haben. Die Lügen über diesen Austausch kosteten Flynn den Job als Nationalen Sicherheitsberater. Die darauf folgenden Ermittlungen soll Donald Trump versucht haben, zu beenden. Comey wurde kurzer Hand wegen seiner Ermittlungen gegen Hillary Clinton während des Wahlkampfes - eigentlich rechtswidrig - entlassen. Ironisch, zumal es Donald Trump selbst war, der Comey zu dessen Ermittlungen gegen Clinton gratuliert hatte.
Fazit: Der Preis der Machtübernahme!
Sollte James Comey vorgeladen werden, dürfte Donald Trump (es gilt die Unschuldsvermutung, Anm.) aufgrund der Beweislage kaum zu halten sein. Daher erscheint es politisch folgerichtig, dass die Republikaner eine Ladung von James Comey so lange wie möglich verzögern wollen. Dahinter steht das Interesse, die Macht und den Einfluss der Republikaner zu zementieren. Dafür wird Trump als mögliches Bauernopfer in Kauf genommen. Donald Trump ist sozusagen eine institutionalisierte Marionette. Doch lange gehen diese Vorgänge in einer Demokratie nicht gut …