100 Tage ist es her, dass Donald J. Trump als 45. Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika ins weiße Haus eingezogen ist. In dieser Zeit hat sich einiges verändert. Die Handelsbeziehungen der USA sind neu sortiert, dem Klimaschutz wird beinahe keine Bedeutung mehr gegeben, Kohlekraftwerke sollen wieder öffnen, die allgemeine Krankenversicherung ist in Trumps Welt vermutlich ein kommunistisches Relikt und der Ton ist nun ein anderer. Auch Trump muss feststellen, dass ein Unterschied darin besteht, Präsident auf Twitter zu spielen oder tatsächlich für Entscheidungen gerade zu stehen.
Die Mauern, die er baut, bezwingt er nicht
Donald Trump ist gut darin, verbale Mauern aufzubauen. Laute Sprüche und selbstbewusste Ankündigungen sind sein Markenzeichen. Doch auch ein US-Präsident kocht mit Wasser und hat keinen versteckten Zauberstab, um das Weltgeschehen zu steuern. Wenn wir etwas aus den ersten 100 Tagen seiner Amtszeit lernen, dann dass die Political Correctness eine gern ignorierte Empfehlung und das diplomatische Parkett äußerst rutschig ist, wenn sich die Grenzen des tatsächlichen Weltbilds außerhalb des Trump Towers verschieben.
Donald Trump grenzt die USA gerne protektionistisch ab und stellt danach fest, dass die internationale Wirtschaft weit komplexer und verflochtener ist, als er glaubte. Daran zeigt sich, dass er von wirtschaftlichen Angelegenheiten weit weniger versteht, als er vorgibt. Er selbst gibt zu, dass er es sich einfacher vorgestellt hat, Präsident zu sein. Selbsterkenntnis ist eben der erste Schritt zur Besserung und Verbesserungspotenzial gibt es genug.
Dekrete als Allheilmittel?
Stellt man fest, dass die Entscheidungsmühlen im Kongress langsamer mahlen als gewünscht, greift ein Präsident zu Dekreten, oder? Donald Trump griff zu Dekreten und hat im Alleingang zwei wesentliche Maßnahmen gesetzt. Einerseits ein 90 Tage andauerndes Einreiseverbot aus muslimischen Ländern, für das er postwendend harsche Kritik einstecken musste. Letztlich wurde es in dieser Form von einem Gericht wieder aufgehoben.
Andererseits wurde der Bau der fast schon sagenumwobenen Mauer zu Mexiko beauftragt. Als ob eine Mauer irgendetwas ändern würde. Sinken dadurch die staatlichen Ausgaben der USA, was einen positiven Effekt auf die Schulden-Quote hätte? Wird durch eine Mauer ein Amoklauf an einer Schule verhindert? Werden medizinische Kosten dadurch wieder leistbar? Vielleicht handelt es sich bei der Mauer zu Mexiko um das kostenintensivste politische Placebo der Geschichte.
Der verweigerte Handschlag und ein Militäreinsatz
Durch die Geschehnisse der letzten Zeit gerät dieser diplomatische Fauxpas in Vergessenheit. Wenn es eine Szene gibt, die das tölpelhafte Verhalten von Donald Trump perfekt illustriert, dann der verweigerte Handshake mit Angela Merkel vor der versammelten Presse. Auf der einen Seite eine arrivierte und international erprobte Politikerin, auf der anderen Seite jemand, der besser in zweifelhaften TV-Formaten aufgehoben ist. Ein Kind würde man bei uns fragen, ob es nicht gelernt hat, zu grüßen.
Der versuchte Befreiungsschlag, der dem Präsidenten sowohl innen- als auch außenpolitisch ein wenig Luft verschaffen soll, ist der Militäreinsatz in Syrien. Geopolitisch führt der Einsatz Russland vor. Auf eine Antwort Russlands hätte wohl ein Krieg folgen müssen und Wladimir Putin ist weise genug einzusehen, dass er einem militärischen Konflikt mit den USA nicht standhalten kann. Also hat dieser Einsatz möglicherweise zur Beruhigung des Konflikts geführt. Aber absehbar war das vorweg nicht.
In den Niederungen des Polit-Alltags!
Nach spätestens 100 Tagen kommt Donald Trump langsam in den Niederungen des wenig glamourösen Politalltags an. Markige Sprüche erledigen nicht seine Arbeit. Der Alltag ist innenpolitisch von Tauschprozessen und Kompromissen mit den politischen GegnerInnen gekennzeichnet. Außenpolitisch wird ein US-Präsident nicht ernstgenommen, wenn er mit Anlauf von einem Fettnäpfchen ins nächste springt. In den ersten 100 Tagen hat Donald Trump kein Fettnäpfchen ausgelassen.
Die nächsten 100 Tage werden zeigen, ob er lernfähig ist und neben einem Instinkt zur Selbstdarstellung auch einen für Politik besitzt. Es ist unerheblich, ob er eine Marke ist und medienwirksame Sprüche klopft. Die Arbeit im Oval Office ist bei weitem komplizierter als einen Tweet abzusetzen. Seine Berater stolpern regelmäßig über Widersprüche und das FBI untersucht die Rolle Russlands während Trumps Wahlsieg. Dann wird sich auch zeigen, ob ein Verfahren zur Amtsenthebung eingeleitet wird …