Wenn eine Partei Konflikte nach außen nicht klar kommunizieren kann und sich die eigene Jugend größer darstellt, als sie vermutlich ist, handelt es sich um den Konflikt zwischen den Grünen und den Jungen Grünen. Der Hintergrund: Die Jungen Grünen unterstützen bei den kommenden ÖH-Wahlen nicht GRAS - wie die Mutterpartei - sondern die Grünen Studierenden, die sich zuvor von GRAS abgesplittert haben. Weil der Name „Grüne“ geschützt ist und nur von der Mutterpartei anerkannte Organisationen diesen führen dürfen, wurden die Jungen Grünen wegen der Unterstützung der Grünen Studierenden de facto ausgeschlossen. Die Alternative: Sie unterstützen GRAS. Dies wurde abgelehnt und die Konsequenz war logisch. Die Art und vor allem die Kommunikation dieser Maßnahme waren mehr als fragwürdig und das ist das Letzte, was die Grünen nun brauchen können.
Wenn die Regierung Oppositionspolitik betreibt
Mit Alexander Van der Bellen ist ein ehemaliger Bundessprecher der Grünen als Bundespräsident in die Hofburg eingezogen. Die Regierungsparteien SPÖ und ÖVP handeln jedoch so, als ob Norbert Hofer gewonnen hätte, um der FPÖ WählerInnen-Stimmen wegzunehmen. Bedenkt man, dass die Nationalratswahl früher als geplant stattfinden könnte - tatsächlich spricht vieles dafür - scheint das vorrangigste Ziel zu sein, nicht die FPÖ die stimmenstärkste Partei werden zu lassen.
Statt gute Oppositionspolitik zu machen und vakante Themen als Unterscheidungsmerkmal zu besetzen, verlaufen sich die Grünen in Konflikten mit einer ihrer Jugendorganisationen. Zum Beispiel könnte das Thema Europa neu besetzt werden. Van der Bellen hat mit einem pro-europäischen Programm seine Wahl gewonnen. Die ÖVP als ehemalige Europapartei versucht sich als FPÖ light und die SPÖ fährt hier einen Zickzack-Kurs, wenn ich Äußerungen des Verteidigungsministers betrachte. Man könnte zum Beispiel DIE Europapartei sein.
Ein irrelevanter Konflikt und der Vorwurf der Verbots-Partei
Den Grünen haftet seit einiger Zeit der Ruf einer „Verbotspartei“ an. Langsamer Autofahren, Rauchen verbieten, Ernährung vorschreiben. Das alles wird von einer überheblichen Warte kommuniziert, die den Verlust zu vielen Bevölkerungsschichten suggeriert. In der Bildung und der Pädagogik wäre der grüne Zugang aber das genaue Gegenteil: Die Verbote sollen aus der Schule raus und die Freiheit der Pädagogik gestärkt werden. Die Grünen waren und werden nie eine Partei der AutofahrerInnen sein. Aber was sind ihre Zielgruppen eigentlich?
Einfach ist die Frage, ob der Konflikt mit den Jungen Grünen überhaupt relevant für Menschen außerhalb der grünen Basis ist. Nein. Durch diesen Konflikt werden definitiv keine WählerInnen gewonnen, sondern eher Menschen an der Basis verloren. Dabei stünden Fragen der Verteilung von Ressourcen im Zentrum der politischen Aufmerksamkeit.
Ein Kommunikationsversagen auf der ganzen Linie
Der grünen Parteispitze und Führungspersönlichkeiten der grünen Landesorganisationen kann der Vorwurf der Misskommunikation gemacht werden. Den jungen Grünen ist zu gratulieren. Ihnen ist es gelungen, sich relevanter darzustellen, als sie vermutlich sind. Inhaltlich gibt es kaum Unterscheidungsmerkmale zur grünen Mutterpartei. In Wahrheit wird nur über die Art der Zielerreichung gestritten. Und das sollte intern und, im Falle der Grünen, basisdemokratisch ablaufen. Den Vorwurf, man solle sich politisch breiter aufstellen, kann ich nur bedingt nachvollziehen, wenn ich die Schlüsse des letzten Wahlkampfes von Alexander Van der Bellen ziehe. Hier stellte man sich gesellschaftlich sehr breit auf.
Für die Grünen relevante Themen werden in den meisten Fällen wenig medienwirksam verbreitet. Man muss nicht gleich populistisch agieren, um effektiv zu kommunizieren. Doch als Opposition darf es ruhig kantiger sein. An dieser Gratwanderung dürfte die aktuelle Parteispitze scheitern. Denn es gelingt nicht, Kernanliegen massentauglich zu transportieren. Dieses Kommunikationsdefizit trat auch bei der Bewältigung des Konflikts mit den Jungen Grünen zu Tage. Am Ende des Tages wusste niemand so recht, worum es eigentlich ging.
Fazit: Konkrete Projekte statt abstrakter Werte!
Die Forderung Glawischnigs, dass ein Drittel des Parlamentsclubs unter 40 Jahren sein sollte, ist ein Zeichen der Verjüngung und ein Signal an die eigene Parteijugend. Überhaupt sollten klare Forderungen in Form eines transparenten Katalogs formuliert werden. Denn die WählerInnen können eindeutige und klare Anliegen leichter verdauen, als abstrakte Werte der Moral. Es geht um eine breitere Aufstellung bei den Grünen. Aber nicht um eine personelle oder thematische. Es geht um breitere Methoden der Politikvermittlung, um mehr Zielgruppen zu erreichen.
Vielleicht wäre es in guter grüner Tradition angebracht, konsequent gegen den Strom zu schwimmen und Themen des alltäglichen Lebens aufzugreifen und zu transportieren. Europa, leistbares Wohnen, Verteilungsgerechtigkeit von Ressourcen, Energiewende oder Menschenrechte. Diese Themen werden von den anderen Parteien beinahe stiefmütterlich behandelt, weil sie der Themenführerschaft der FPÖ folgen, um deren WählerInnen abzuwerben. Die Grünen müssten dieses Spiel nicht mitmachen …