Dass die Regierung Viktor Orbans in Ungarn schrittweise den Rechtsstaat versucht auszuhöhlen, ist ein Zustand, auf den auch die Europäische Kommission aufmerksam wurde. Aktuell stehen Klagen wegen Vertragsverletzungen beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) gegen Ungarn an. Offenbar benötigt Viktor Orban ein Jahr vor der Wahl ein neues Feindbild. Es soll aufgebaut werden. In George Soros, dem Gründer der Central European University (CEU) scheint dieses Feindbild gefunden worden zu sein. Der erste Schritt Orbans: Die Central European University (CEU) zu schließen.
Die Arbeit mit Feindbildern hat Methode
Betrachtet man die Metaebene der Politik, so wird besonders von PopulistInnen immer ein Feindbild benötigt, an dem sich die eigenen Standpunkte für die angesprochenen WählerInnen kristallisieren lassen. Für Le Pen bis Wilders und FPÖ ist dieses Feindbild der Islam. Für Recep Tayyip Erdogan ist es die EU und für Donald Trump Mexiko. Für Viktor Orban? Offenbar jede intellektuelle Bewegung - und davon dürfte es in Ungarn einige geben - die ihm kritisch gegenübersteht. Vermutlich merkt er, dass die Unterstützung für seine autoritäre Politik zu schwinden beginnt.
Wenn nichts mehr geht, geht man auf die Unis los
Dass jetzt die CEU ins Fadenkreuz gerät, ist bedenklich. Immerhin besteht diese Universität seit dem Jahr 1991 und zog immer wieder renommierte LektorInnen an. Nachdem die Wissenschaft und ihre Forschung frei sind, ist es ein besonders bedenkliches Zeichen, wenn politische GegnerInnen plötzlich an der Universität bekämpft werden. Denn es ist gerade ihre Aufgabe, kritisch der aktuellen Regierungskonstellation gegenüberzustehen. Als in Österreich gegen die schwarz-blaue Regierung demonstriert wurde, haben die Studierenden diese Entwicklung vorangetrieben.
Das hält eine Demokratie aus. Sogar im Iran gehen die Proteste gegen die Regierung von einer jungen, gebildeten Schicht aus. Wenn diese Entwicklung unterbunden werden soll, enthüllt das mehr über das Verständnis von Demokratie als es Viktor Orban recht sein kann. Denn ein Demokrat fürchtet politische GegnerInnen und eine Auseinandersetzung mit ihnen nicht. Wenn die CEU geschlossen werden soll, dann spricht das Bände.
Fazit: Feig, Feiger, Populismus?
Populismus hat eben wenig mit Demokratie zu tun. Wenn eine Universität nach 26 Jahren ihres Bestehens geschlossen werden soll, hat das mit Demokratie nichts zu tun. Denn plötzlich müssen ausländische Universitäten einen Standort in ihrem Heimatland nachweisen, um in Ungarn existieren zu dürfen. Die CEU könnte so etwas nicht nachweisen. Das wäre aber eigentlich auch nicht notwendig, weil es sich um eine private Universität handelt. Hier mit gesetzlichen Regelungen zu agieren, ist a priori schwierig. Aber davon lässt sich Viktor Orban nicht bremsen. Er fürchtet seine GegnerInnen und die Auseinandersetzung mit ihnen. Ein überzeugter Demokrat sieht anders aus. Auch seine feige Haltung wird hier entlarvt …