Jetzt ist es offiziell. Die Vorwürfe Donald Trumps in Richtung seines Vorgängers sind laut des amtierenden CIA Direktors „lächerlich“. Der FBI-Direktor James B. Comey erweiterte diese Aussagen und wies darauf hin, dass es nicht den geringsten Verdacht gäbe, dass diese Vorwürfe stimmen. Laut ihm hätte der Präsident der Vereinigten Staaten gar nicht die Befugnis, derartige Maßnahmen im Alleingang anzuordnen. Donald Trump liegt mal wieder daneben. Oder er lebt weiterhin in seiner alternativen Realität mit alternativen Fakten und gefühlten Wahrheiten. Auch er muss eingestehen, dass etwas nicht wahrer wird, wenn man es wiederholt. Die entscheidende Frage ist, ob das nur toleriert wird, weil er der Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika ist.
Eines Rechtsstaates nicht würdig
Dass Donald Trump standhaft behauptet, er wäre von der vorhergehenden Administration abgehört worden, zeugt entweder von einem fehlenden Rechtsverständnis oder von einem paranoiden Größenwahn. Denn so wichtig war er zu diesem Zeitpunkt nicht. Vielleicht charismatisch, aber keinesfalls ernst zu nehmen. Spannend am Trump-Tower ist sicher nicht das Büro Trumps.
Praktiken, wie von Donald Trump immer wieder beschrieben, lassen sich bestenfalls in jenen Ländern finden, die von ihm mit einem Einreisebann belegt wurden, aber nicht in einem Rechtsstaat wie den USA. Das kommt davon, wenn man sich von Medien mit einem eingeschränkten Weltbild beeinflussen lässt, statt auf seine eigenen Geheimdienste zu hören.
Das Kartenhaus hatte nie ein Fundament
An jedem Tag, an dem ich mich durch meine Medien arbeite, frage ich mich, wie Trump im Weißen Haus sitzen kann. Wie sagte Galileo Galilei? „Wer die Wahrheit nicht kennt, ist nur ein Dummkopf. Wer sie aber kennt, und eine Lüge nennt, ist ein Verbrecher.“ Demnach sitzt ein beratungsresistenter Verbrecher mit seinem Sprecher im Weißen Haus.
Wie geht man damit um?
Europa hat seine liebe Not mit Machthabern, die ein zweifelhaftes Verhältnis zum demokratischen Rechtsstaat haben. Der türkische Präsident ist da das prominenteste Beispiel. Aber was wäre, wenn Donald Trump nicht der Präsident der USA sondern eines kleinen, in der Geopolitik nicht bedeutenden, Staates wäre? Es würden zunächst wesentlich schärfere Worte mit dem Aufruf zur Mäßigung gefunden werden.
Vielleicht würden bilaterale Sanktionen insoweit verhängt werden, als sie den Präsidenten als Persona non grata deklarierten. Nachdem ihn seine „eigenen“ Leute widerlegten, käme die Aufforderung zur Anerkennung der Wahrheit. Als Ultima Ratio stünde noch das Instrument der internationalen Sanktionen zur Verfügung.
Fazit: Wie lange geht das durch?
Der Grund, warum man Donald Trump gewähren lässt, ist offenbar wirklich sein Amt. Er ist der Präsident der USA und darf sich offenbar Dinge erlauben, die nicht bei vielen PolitikerInnen toleriert würden. Die Frage ist nur, wie lange man ihm das noch durchgehen lässt. Und zwar nicht aus internationaler Sicht, sondern aus amerikanischer. Gegen PolitikerInnen mit diesen Verfehlungen und zweifelhaften Wortspenden gäbe es hierzulande Ermittlungen oder Untersuchungsausschüsse.
So weit ist der republikanisch dominierte Kongress offenbar noch nicht. Um jeden Preis wurde versucht, den demokratischen Präsidenten Barack Obama durch einen Republikaner zu ersetzen. Dass dies der Bauherr mit der zweifelhaften Frisur und der roten Kappe sein würde, ist zwar nicht ideal, aber dieser Preis wird bezahlt. Also geht das vermutlich so lange gut, so lange die RepublikanerInnen nicht von Donald Trump diffamiert werden …