Auf dem Bildungssektor hat diese Meldung für einige Unruhe gesorgt. Die Staatsanwaltschaft für Wirtschafts- und Korruptions-Angelegenheiten leitete Ermittlungen gegen Bildungsministerin Sonja Hammerschmid ein. Der Auslöser: Verdachtsmomente bei der Vergabe von Millionenkrediten an Pharmafirmen in ihrer Zeit als Abteilungsleiterin der staatlichen Förderbank Austria Wirtschaft Service (aws). Es stellt sich die Frage, ob bei der Vergabe von Förderungen alles nach Vorschrift abgelaufen ist, nachdem einige der angesprochenen Pharmafirmen danach in Konkurs gingen. Als gelernter Österreicher weiß ich, dass derartige Geschichten mit Vorsicht zu genießen sind.
Gute Initiativen werden unnötig torpediert
Endlich tut sich etwas in der Bildungspolitik. Sonja Hammerschmid legt ein ambitioniertes Tempo vor und möchte endlich Veränderungen im Bildungssektor herbeiführen. Und wenn ich die Bildungsdiskussion der letzten 10 Jahre beleuchte, sehe ich tatsächlich einen politischen Wandel. Die Bildungsministerin versucht beispielsweise, sich nicht allzu lange mit ideologischen Grabenkämpfen aufzuhalten.
Die bekannt gewordenen Verdachtsmomente relativieren in der öffentlichen Wahrnehmung die Anstrengungen im Bildungsbereich. Dann hören wir Sätze wie „Aber diese Frau ist mir nicht geheuer und deshalb mag ich ihre Initiativen nicht. Die hat genug Dreck am Stecken.“ Grundsätzlich handelt es sich bei ihrer Tätigkeit als Ministerin und ihrer Vergangenheit nämlich um zwei Paar Schuhe, die eben unterschiedlich beleuchtet werden müssen.
Wenn die Vergangenheit einen einholt
Politische Karrieren sind lange und benötigen viele Jahre des Aufbaus. Man sollte Fehler aus dem Weg gehen, weil diese zu einem späteren Zeitpunkt von GegnerInnen ausgegraben werden. Politische Günstlinge der jeweiligen Partei werden oft besonders bedacht. Vergabemodi umgeht man kreativ. Als junge/r PolitikerIn möchte man nicht mit seiner eigenen Partei in Konflikt treten und macht Dinge, die man sonst nicht tun würde. Zu einem späteren Zeitpunkt werden gewisse Verhaltensweisen sogar strafrechtlich relevant. Genau das dürfte hier passiert sein.
Österreichische PolitikerInnen und ihre Verdachtsmomente
Österreichische PolitikerInnen scheinen eine gewisse Affinität zu zweifelhaften Verflechtungen zu haben - der Eurofighter-Ausschuss ist da nur ein Beispiel. Auch bei der Vergabe der Funklizenzen, dem Bau des AKHs oder bei der Hypo Alpe Adria gab es politische Prozesse, die es eigentlich nicht geben dürfte. Passiert ist den handelnden Personen in den wenigsten Fällen etwas.
Fazit: Die Ablenkungen sind hoffentlich bald Geschichte
Aus der Perspektive der Bildung bleibt zu hoffen, dass die angesprochenen Vorwürfe im Sand verlaufen werden. Denn endlich tut sich etwas und Ablenkungen jeglicher Art sind nicht zweckdienlich. Gab es allerdings tatsächlich strafrechtlich relevante Verfehlungen, müssen diese geahndet und bestraft werden. Das sollte allerdings halbwegs schnell passieren, denn das gegenwärtige Momentum der Veränderung sollte durch nichts kompromittiert werden.
Genau das könnte aber passieren, wenn die Verdachtsmomente gegen Sonja Hammerschmid länger in der Presse ausgebreitet werden. Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft prüft und aus rechtsstaatlicher Sicht ist das auch gut so. Persönlich wünsche ich mir, dass derartige Ablenkungen nicht lange die Anstrengungen im Bildungsbereich überschatten, zumal die gegenwärtige Regierungsperiode nur noch recht kurz sein dürfte …