Der Konflikt mit der Türkei über Veranstaltungen im Ausland ist längst eskaliert. Gegenseitige Anwürfe fehlenden Respekts und eine Wortwahl, die in ihrer militanten Art ganz gewiss nicht zur Beruhigung der Situation beiträgt, sind an der Tagesordnung. Die Regierung Erdogan muss fast diese diplomatisch ungehobelten Worte wählen, um möglichst viele Stimmen zu gewinnen. Europäische Staaten versuchen einen diplomatischen Balanceakt der Provokationsvermeidung und der Hochhaltung demokratischer Werte. Doch wie soll auf Provokationen weit unterhalb der Gürtellinie reagiert werden und wann ist der Punkt erreicht, an dem eine Nicht-Einmischung in die Innenpolitik eines anderen Landes nicht mehr glaubwürdig ist?
Innenpolitische Wahlkämpfe im Ausland
Eines gleich vorweg: Ich bin gegen die Möglichkeit, innenpolitische Wahlkämpfe ins Ausland zu tragen. Egal, von welchem Staat und egal, von welcher Partei. Vermutlich ist sich der türkische Präsident der Unterstützung der im Ausland lebenden Türken durchaus bewusst. Dass im Jahr 2013 das türkische Wahlrecht derart reformiert wurde, dass im Ausland lebende Türken wählen sollen, ist a priori kein europäisches Problem. Oder haben sie einen Bundeskanzler Österreichs in der Vergangenheit in die USA reisen gesehen, um dort die AuslandsösterreicherInnen zu adressieren? Vermutlich nicht. Die Reife einer Demokratie zeigt sich vor allem darin, dass die wahlberechtigten BürgerInnen imstande sind, sich unabhängig und fundiert zu informieren.
Ähnliche Wahlkampfauftritte der Präsidentschaftskandidaten Hofer und Van der Bellen wären etwas grotesk. Und bei der anstehenden Wahl in der Türkei geht es nicht um Personen für das höchste Amt im Staat, sondern um eine Verfassungsänderung. Die ist zwar für jeden Staat tiefgreifend, streng genau genommen aber Innenpolitik. Solange nicht der Umgang mit Flüchtlingen, die Beziehungen zur Europäischen Union oder die völlig unangebrachten Anschuldigungen in Richtung Deutschland oder der Niederlande einen Teil des Verfassungstextes bilden, sollten derartige Wahlkämpfe innerhalb der eigenen Staatsgrenzen abgehalten werden.
Wasser predigen und Wein trinken
Damit würden sich europäische Staaten diesen eigenartig wirkenden Eiertanz ersparen. Natürlich würde es sich um eine „Anlassgesetzgebung“ handeln. Aber manchmal benötigt man eben einen Auslöser. Ein derartiger Gesetzestext müsste eindeutig formuliert werden. Denn es spricht vermutlich nichts dagegen, sich mit führenden politischen VertreterInnen für einen Austausch zu treffen, um eine gute internationale Vernetzung zu demonstrieren. Aber nur zu kommen, um vor der eigenen Zielgruppe zu sprechen, geht einfach nicht. Es hat schon seine Gründe, warum man emigriert ist.
Wie war das mit der freien Meinungsäußerung und dem Schutz demokratischer Werte? Wer im Glashaus sitzt, sollte nicht mit Steinen um sich werfen, lieber Herr Erdogan. Wir können sehr gerne über die freie Meinungsäußerung diskutieren, aber dann sollten gleichzeitig politische Häftlinge, JournalistInnen, ProfessorInnen, StaatsanwältInnen und RichterInnen in der Türkei freigelassen werden. Sie haben sich eindeutig gegen Erdogan gestellt, was offenbar für eine Verhaftung gereicht hat.
Fazit: Österreich braucht einen fairen Umgang!
Österreich braucht einen fairen und transparenten Umgang mit der Türkei. Dieser Umgang sollte allerdings nicht in einem Bashing gegen die Türkei enden. Aktuell könnten türkische Wahlkämpfe auf österreichischem Boden mit dem Argument der Gefährdung der öffentlichen Sicherheit unterbunden werden. Für die Zukunft bin ich der Auffassung, dass politische Veranstaltungen von öffentlichen Organen aus dem Ausland verboten werden sollten.
Solange innenpolitische Auseinandersetzungen in anderen Ländern nach Österreich getragen werden, wird sich Österreich in einer Zwickmühle befinden. Man wird mit AnhängerInnen der einen und der anderen Seite diskutieren müssen, warum man diese oder jene Veranstaltung verboten und eine andere erlaubt hat. Was allerdings nicht passieren darf ist, dass die Demonstrationsfreiheit generell auch für ÖsterreicherInnen ausgehöhlt wird. Hier handelt es sich um ein demokratisches Grundrecht, das lange und blutig erstritten wurde. Deswegen sollte man mit diesbezüglichen Gesetzesvorlagen sehr vorsichtig umgehen …