In der vergangenen Nacht hat der scheidende US-Präsident Barack Obama seine letzte Pressekonferenz abgehalten. Als Zuseher sah ich sie mir mit etwas Wehmut an. In Zukunft wird sich das Klima zwischen der freien Presse und dem US-Präsidenten vermutlich signifikant ändern. Aber etwas stach für mich während dieser Pressekonferenz heraus: Barack Obama unterstrich die Bedeutung und die Unabhängigkeit der freien Presse. Ob das unter Präsident Donald Trump genauso gehalten wird, steht auf einem anderen Blatt Papier - leider. Denn die Rolle einer kritischen Presse ist für eine gesunde Demokratie äußerst wichtig.
Der Umgang mit der Presse und das Demokratieverständnis
Prinzipien der Rede- und Meinungsfreiheit werden auf keinem anderen Gebiet so hart auf die Probe gestellt, wie im Journalismus. Es ist die Pflicht der Presse, unangenehme Fragen zu stellen, Unregelmäßigkeiten aufzudecken, die dann von rechtsstaatlichen Organen weiter untersucht werden, und eine klare Meinung zu publizieren. Die meisten von uns lesen eine Tageszeitung nicht wegen der Informationen. Die würde man auch von der APA erhalten. Wir lesen Tageszeitungen, weil wir wissen, welche Haltung sie im politischen Spektrum einnehmen und uns ihre Kommentare interessieren.
Vor allem das aufdeckerische Element von gutem Journalismus ist für die Demokratie unglaublich wichtig. Es verhindert, dass die „Mächtigen“ machen, was sie wollen und Regeln eingehalten werden. Barack Obama verstand diese Symbiose sehr gut. Sein Nachfolger wird noch lernen müssen, dass nicht alles, was berichtet wird, ihm gefällt. Aber diese Veröffentlichungen erzeugen eine gesunde Balance von Öffentlichkeit und Verantwortung. Hierbei fungiert die Presse als Gedächtnis des Volkes, zumal sie alles festhält, was jemals gesagt wurde.
Fake-News
Während des amerikanischen Wahlkampfes wurde es zum geflügelten Wort. Im Internet kursieren gezielte Falschmeldungen, um Emotionen und Ressentiments für eine bestimmte Sache zu schüren. Die Leiter des Niveaus wird aber verlassen, wenn anerkannte BerichterstatterInnen als Fake-News-ProduzentInnen bezeichnet werden. Dafür fallen mir ad hoc zwei prominente Beispiele ein: Donald Trump beschimpfte bei seiner ersten Pressekonferenz einen Vertreter von CNN als „fake“. Über die Qualität von CNN kann im Einzelfall immer diskutiert werden, den Sender als „fake“ zu bezeichnen, geht dann doch viel zu weit.
Doch bevor wir besserwisserisch in die USA blicken, soll ein Beispiel aus Österreich nicht unerwähnt bleiben. Ein Vertreter der niederösterreichischen ÖVP bezeichnete die Enthüllungen von Dr. Florian Klenk zur Dr. Erwin Pröll Privatstiftung als „fake“. Egal, ob man den Falter als Zeitung mag oder nicht: „Fake“ kann ich hier nicht erkennen. Im Gegenteil! Die Enthüllungen haben dazu geführt, dass der Rechnungshof diese Privatstiftung nun prüfen wird und das ist im Sinne der Demokratie. Der Beitrag Klenks hat also zum Gegenteil von „fake“ geführt. Zur Aufklärung!
Fazit: Beschimpfen, was man nicht versteht?
Die beiden genannten Beispiele sind ein wunderbares Zeugnis dafür, wie mit dem Modebegriff Fake-News umgegangen wird. Was von den MachthaberInnen nicht verstanden wird und unbequem ist, wird als „fake“ bezeichnet. Dass es die Rolle der freien Presse ist, aufzudecken und Fragen anzustoßen, wird gerne vergessen, wenn es um einen selbst geht. Dabei ist es die Aufgabe einer interessierten Öffentlichkeit in einer funktionierenden Demokratie, ohne vorauseilenden Gehorsam zu hinterfragen und nach der zur Verfügung stehenden Faktenlage zu kritisieren. Öffentliche Personen müssen das aushalten, sonst ist die Öffentlichkeit ein sehr unbequemes Pflaster für sie. Obama hat diesen Zusammenhang verstanden und es dürfte einige Zeit dauern, bis er von seinem Nachfolger verstanden wird …
