Klar, Politik muss oft erklärt werden. Politiker/-innen egal welcher Couleur geben Geld aus, damit ihre politischen Konzepte und Haltungen erklärt werden. Aber es gibt eine Grenze. Die ist nämlich dann erreicht, wenn für die PR-Arbeit weit mehr ausgegeben wird, als für die tatsächliche Maßnahme selbst. Unsere beiden „Vorzeigeminister“, Sebastian Kurz und Wolfgang Sobotka, und Hans Peter Doskozil haben im Jahr 2015 51 Millionen Euro für Schaltungen in der Kronenzeitung, Österreich und Heute ausgegeben, wenn das Geld besser bei der Bewältigung der Flüchtlingskrise aufgehoben wäre. Für das World Food Programme und das UN-Flüchtlingshilfswerk waren es zusammen 8,9 Millionen Euro (www.wienanders.at). Ich kann das nicht unter den Teppich kehren.
Wasser predigen und Wein trinken!
Dieser Umstand zeigt die Verlogenheit unserer Politik(er). Während stets davon gesprochen wird, dass man die Hilfe in den Krisenregionen intensivieren muss, damit Fluchtgründe beseitigt werden, wird wesentlich mehr Geld für PR ausgegeben als für die tatsächliche Hilfe. Österreich hat sich schon bei der Entwicklungshilfe nicht gerade mit Ruhm bekleckert, aber diese Zahlen setzen noch eines drauf. Es gibt nicht DIE Lösung für die zugegeben sehr herausfordernde Flüchtlingsbewegung. Aber wenn die Vor-Ort-Hilfe als politische Maßnahme von diesen Herrschaften propagiert wird, sollten auch tatsächliche Maßnahmen folgen, die über eine Alibiaktion hinausgehen.
Gezielte Irreführung?
Dieser Umstand macht mich als Bürger dieses Landes mehr als nachdenklich. In einem vergifteten Klima der politischen Auseinandersetzung zwischen polarisierenden Haltungen schütten Minister mit derartigen Aktionen, bewusst oder unbewusst, zusätzliches Öl ins Feuer. Aufgrund des Debakels bei der Hypo Alpe Adria fehlt uns der finanzielle Spielraum in der Bildung und bei der Bewältigung der Flüchtlingsbewegungen. Wir müssen sparen, wird uns immer wieder gesagt. Wir hätten nicht die Mittel wie beispielsweise die Bundesrepublik.
Aber wir haben offenbar noch genügend Mittel, um die PR-Arbeit von Ministern nicht zu vernachlässigen. Das Schlimmste ist, dass diese Zahlen vermutlich nicht einmal zu einem Aufschrei unter den Bürger/-innen führen würde. Wir sind damit beschäftigt, ohne Reflexion Meinungen aufzuschnappen und im gesellschaftlichen Diskurs zu vertreten. Und dieses Klima wird von manchen Politiker/-innen benutzt, um mit gezielter Pressearbeit auf die Jagd von Wähler/-innen-Stimmen zu gehen.
Fazit: Volksvertreter/-innen statt Boulevard-Vertreter/-innen!
Politik muss den Menschen erklärt werden. Die Grenze zur - vorsichtig formuliert - Propaganda darf dabei aber nie überschritten werden, denn sie ist fließend. Doch wenn wesentlich mehr Gelder für die Kommunikation als für die tatsächlichen Maßnahmen ausgegeben werden, könnte die Grenze längst überschritten worden sein. Daher ist die Transparenz bei der Verwendung öffentlicher Gelder so wichtig. Denn eines darf nie vergessen werden: In einer Demokratie sind die Volksvertreter/-innen, ihre aufgewandten Mittel und ihre Maßnahmen uns Bürger/-innen verantwortlich, nicht dem Boulevard …